3539/J XX.GP

der Abgeordneten Dr.Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Errichtung von Schubhafträumen

Seit Jahren ist die unbefriedigende Situation bekannt, daß Fremde, die aufgrund eines

Schubhaftbescheides Österreich verlassen müssen nicht festgenommen werden können. Der

Grund dafür liegt in der Tatsache, daß zur Sicherstellung der Schubhaft keine geeigneten

Schubhafträume vorhanden sind. Die Fremden müssen daher auf freien Fuß gesetzt werden.

Angesichts dieser Tatsache ist in solchen Fällen der Vollzug der Schubhatt mehr als fraglich,

weil der größte Teil der Ausländer in Österreich ,,untertaucht".

Seit Jahren wird davon gesprochen, daß aus oben erwähnten Gründen mehr Schubhafträume

notwendig sind. Zuletzt war die Errichtung eines Polizeigefangenenhauses in der Nähe des

Flughafens Wien-Schwechat geplant, jetzt sind die Länder angewiesen worden, eigene

Schubhafträume zu bauen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.) Welche Initiativen werden gesetzt um zu gewährleisten, daß Schubhäftlinge auch wirklich

bis zur Vollziehung der Ausreise in Schubhaft genommen werden?

2) Wieviele Illegale sind in Österreich seit Oktober 1997 bis heute (aufgeschlüsselt nach

Monaten) aufgegriffen worden und welchen Nationalitäten gehören die Aufgegriffenen

an?

3) Wieviele Illegale wurden seit Oktober 1997 bis heute in Schubhaft genommen? Bei

wievielen Illegalen wurde ein gelinderes Mittel angewandt? Wieviele Fremde, bei denen

ein gelinderes Mittel angewandt wurde, sind untergetaucht?

4) Wieviele von den Aufgegriffenen mußten wieder freigelassen werden, weil es für sie

keinen freien Schubhaftplatz gab?

5) Wieviele Schubhäftlinge wurden an einem anderen noch freien Schubhaftplatz bzw.

einem sonstigen ,,Ausweichplatz“ untergebracht?

6) Wieviele der Aufgegriffenen wurden seit Oktober 1997 bis heute (aufgeschlüsselt nach

Monaten) tatsächlich zurück - bzw. abgeschoben?

7) Wieviele Schubhäftlinge mußten seit Oktober 1997 bis jetzt wegen Haftunfähigkeit

entlassen werden und wieviele haben sich mittels „Hungerstreik“ freigepreßt?

8) Gibt es zwischenzeitlich eine endgültige Entscheidung betreffend der Errichtung eines

Polizeigefangenenhauses am Flughafen Wien-Schwechat? Wenn ja, wie sieht diese im

Konkreten aus?

9) Welche konkreten Vereinbarungen betreffend zusätzlicher Schubhaftplätze haben Sie in

Zusammenarbeit mit den Ländern bereits getroffen?

10) Wo genau und wieviele zusätzliche Schubhaftplätze sollen errichtet werden und bis zu

welchem Zeitpunkt werden diese Vorhaben abgeschlossen sein? Wie ist diesbezüglich die

Finanzierungsfrage geregelt?