3540/J XX.GP
der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Bgdr. Jung, Dr. Ofner und DI Schöggl
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Lieferung von 130 Stück Brandunterdrückungsanlagen für den KPz
LEOPARD 2
Laut einer in der Wiener Zeitung vom 10. Dezember 1997 veröffentlichten Bekanntmachung
gemäß § 63 Bundesvergabegesetz 1997, hat das BMLV einen Lieferauftrag über 130 Stück
Brandunterdrückungsanlagen für den KPz LEOPARD 2 vergeben. Dem vom
Landesverteidigungsrat empfohlenen und vom Ministerrat genehmigten „Mech-Paket“ ist zu
entnehmen, daß das Bundesheer aber lediglich 114 Stück LEOPARD 2A4 ankaufen wird.
Es ist, ausgenommen einer zu begrüßenden Beschaffung von weiteren 16 KPz LEOPARD 2,
nicht einsichtig zu welchem Zweck um 16 Brandunterdrückungsanlagen mehr angeschafft
werden, als damit auszurüstende Panzer vorhanden sind.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende
ANFRAGE
1) Werden für die österreichische Panzertruppe weitere 16 KPz LEOPARD 2A4 angeschafft?
a) Wenn nein, zu welchem Zweck werden um einen Stückpreis von ÖS 242.598,40.- 16
Brandunterdrückungsanlagen mehr beschafft, als damit auszurüstende Kampfpanzer
vorhanden sind?
2) Welche weiteren Investitionsmaßnahmen müssen beim Waffensystem KPz LEOPARD 2A4
getätigt werden, damit dieser die gestellten Leistungsparamenter erfüllt und einsatzbereit
ist?
a) Welche Kosten werden durch diese Maßnahmen zusätzlich zu den Beschaffungskosten
entstehen?
3) Welche Panzerfahrzeugtypen (einschließlich der PzH M-109) des Bundesheeres verfügen
über eine Brandunterdrückungsanlage?
4) Welche Panzerfahrzeugtypen des Bundesheeres verfügen über keine
Brandunterdrückungsanlage?
a) Ist es vorgesehen, diese Panzerfahrzeuge mit einer solchen Anlage auszurüsten?
b) Wenn ja, wann und zu welchen Kosten?
c) Wenn nein, warum nicht?
5) Verfügt der neu beschaffte RakJagz JAGUAR über einen solche Anlage?
a) Wenn nein, ist es geplant den RakjagPz JAGUAR mit einer solchen auszurüsten?
ba) Wenn nein, warum nicht?
6) Werden die neuen Panzerfahrzeuge PANDUR und ULAN über eine solche Anlage
verfügen?
a) Wenn nein, warum nicht?
7) Wie wird von Seiten der verantwortlichen Stellen des BMLV die unterschiedliche
Ausrüstung der verschiedenen Panzerfahrzeugtypen mit oder ohne
Brandunterdrückungsanlage begründet, zumal in allen Panzern österreichische Soldaten
ihren Dienst versehen.