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der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen an den

Bundesminister für Inneres

betreffend rechtsextremer Stammtisch-Kontakte des Polizei -

direktors der BPD Salzburg, Karl Schweiger.

Wie die Tageszeitung ,,Salzburger Nachrichten“ vom 14. Februar 1997 berichtet,

werden dem Welser Industriellen Robert Wimmer die „besten Kontakte“ zu „rechtsradikalen

Kreisen“ nachgesagt. So soll Wimmer einerseits Umgang mit dem britischen Historiker David

Irving und dem zur Zeit in Spanien weilenden Schriftsteller Gerd Honsik gepflogen haben,

sich aber andererseits auch regelmäßig und gerne mit dem Bürgermeister von Wels, Karl

Bregartner, dem Oberinspektor der Abt. 1 der BPD Wels, Josef Matejka, und dem derzeitigen

Polizeidirektor in Salzburg, Karl Schweiger, zum Stammtisch getroffen haben.

In der SPÖ - Zentrale sorgte dieser Umstand seinerzeit für erheblichen Unmut. Bürger -

meister Karl Bregartner wurde nach Wien zitiert, wo man ihm den Parteiausschluß androhte,

falls er nicht umgehend jeden politischen oder gesellschaftlichen Umgang mit dem Industriel-

len Robert Wimmer, der 25 Jahre hindurch dem SP-nahen „Freien Wirtschaftsverband“ ange-

hörte, einstelle. Wie bedeutsam diese Angelegenheit der SPÖ damals war, zeigt der Umstand,

daß der erste Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer in seiner Eigenschaft als stv. Bundespar -

teivorsitzender der SPÖ, es sich nicht nehmen ließ, seinem bis dahin unbotmäßigen Genossen

persönlich ins Gewissen zu reden.

Oberinspektor Matejka wurde sogleich abgelöst und für einige Zeit in die fremden -

polizeiliche Abteilung der BPD Wels versetzt. Demgegenüber ist Bundespolizeidirektor

Schweiger bis heute in einer polizeilichen Spitzenstellung tätig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bun -

desminister für Inne res folgende

Anfrage:

1.) Hatte der angesprochene Stammtisch in Wels privaten oder öffentlichen Charakter?

2.) Ist der Bericht der ,,Salzburger Nachrichten" zutreffend, wonach der Polizeidirektor

in Salzburg, Karl Schweiger, am Stammtisch mit dem Industriellen Robert Wimmer

zusammentraf?

Wenn ja, nahm der erwähnte Beamte aus dienstlichen oder privaten Gründen an die-

sem Stammtisch teil?

3.) Hat es diesbezüglich Untersuchungen gegen den Salzburger Polizeidirektor gegeben

und zu welchem Ergebnissen haben sie - zutreffendenfalls - geführt?

4.) Wie beurteilen Sie den Umstand, daß der Polizeidirektor der BPD Salzburg, Karl

Schweiger, rechtsextreme Stammtischrunden besucht?

5.) Glauben Sie, daß ein Spitzenpolizeibeamter im eigenen Bereich wirklich so

,,ahnungslos" sein kann, um nicht zu wissen, an welchen Stammtischen er teilnimmt,

zumal er vordem jahrelang in Wels seinen Dienst versah, und glauben Sie, daß er -

zutreffendenfalls - dann tatsächlich für den Posten des Polizeidirektors der BPD

Salzburg ausreichend qualifiziert ist? -

Wenn ja, warum?