3553/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Haupt, Dr. Salzl, Dr. Grollitsch, Dr. Pumberger,

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Betreffend:  EU Ratspräsidentschaft im Jahr 1998

Gz: 90200/74 -7/97 v. 18.12.1997 Anfragebeantwortung 3140/AB

Die o.a. Beantwortung verbirgt einige Unklarheiten, welche weder den gerechtfertigten

Informationsbedarf der Abgeordneten befriedigt, noch Aufschluß über die

diesbezügliche Tätigkeit im Vorfeld und in concretu des BMAGS (Bundesministerium

für Arbeit, Gesundheit und Soziales) aufzeigt.

Es ist den Abgeordneten sehr wohl klar, daß gewisse Agenden, aufgrund der

Übergabe durch Großbritannien, sich ändern werden. jedoch sind Zahlenmaterial und

Grobkonzepte, zumindestens für den Österreich relevanten Teil, beizubringen. Diese

Informationen sind auch unabdinglich um eine geplantes Zentralbudget, fundiert und

zeitgerecht, verabschieden zu können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

folgende

ANFRAGE

1) Wie und woraus gliedern sich die veranschlagten Kosten von 27,3 Mio. Schilling

der EU-Präsidentschaft für das BMAGS ?

2) Nach welchen Kriterien wurden die in Frage 1 benannten Kosten ermittelt?

3) Beinhalten die in Frage 1 angeführten Kosten

a) Bereits die Vorlaufkosten der Vorbereitung zur EU-Präsidentschaft ? Auf

welche Höhe beziffern sich diese ?

b)bereits die Nachlaufkosten der EU-Präsidentschaft ? Auf welche Höhe

beziffern sich diese ?

c) Wenn nein, aus welchen Mitteln werden diese Kosten bestritten ?

4) Welche Auftragsvergaben wurden von diesen Kosten bereits getätigt ? Wie erfolgt

die Auftragsvergabe und wie wird diese geprüft?

5) Welche sind die Österreich relevanten Schwerpunkte in dem ,,Gesamtkonzept für

die organisatorische und inhaltliche Durchführung der österreichischen

Ratspräsidenschaft“ welches seit Beginn 1997 im BMAGS vorliegt ?

6) Wie sehen die Österreich Ansätze und Maßnahmen zu

a) Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

b)) Chancengleichheit von Frauen

c) Förderung des sozialen Dialogs

d) Integration von Behinderten

e) dem Bereich Gesundheit

im Detail aus ?

7) Wie sehen die Österreich Ansätze und Maßnahmen zu EU Ansätzen wie:

a) Krebsbekämpfung

b) Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und Ausbildung

c) Aids und welcher bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten

d) Verbesserung der Gesundheit der Österreicher

e) Suchtprävention

f) Herz- Kreislauf Krankheiten, Unfälle, Selbstmorde

g) Gesundheitsförderung und Lebensweise

h) Gesundheitsschutz auf Baustellen, Bergwerken und Steinbrüchen, am

Arbeitsplatz, bei Transporttätigkeiten und

Transportmitteln, Jugendarbeitschutz

i) Berufskrankheiten

j) Ältere Menschen

k) Errichtung einer österreichischen Agentur für Sicherheit und

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1) Impfvorkehrungen für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen

im Detail aus ?

8) Welche verschiedenen Veranstaltungen mit welchen Schwerpunkten und Akzenten

werden im Bereich Gesundheit stattfinden ?

9) Werden zu diesen Veranstaltungen noch andere Mittel als die vorgesehenen 27,3

Mio. Schilling herangezogen ? Wenn Ja , in welcher Höhe und von welchen Stellen ?

10) Welche sind die derzeitigen Inhalte des Tagungsprogrammes des BMAGS ?

11) Welche Inhalte der ,,Agenda 2000“ sehen Sie für das BMAGS als relevant an ?

12) Welche Mittel stehen dem BMAGS für die Periode der EU-Ratspräsidenschaft

zusätzlich zur Verfügung ? Aus welchen Bereichen, auch EU, stammen diese?

13) Welche Mehrkosten und in welchen Bereichen erwachsen dem BMAGS in der

Periode der EU-Ratspräsidenschaft an ?

14) Welchen Anteil soll das BMAGS aus dem geplanten Zentralbudget des BMfAA

(Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) erhalten ?

15) Welche Sachmehraufwendungen hat das BMAGS durch die Vorbereitung,

Abwicklung und den Nachlauf der EU-Ratspräsidentschaft ?

16) Welche zeitlich begrenzte Verstärkung der personellen Ressourcen hat das MBAGS

durch die Vorbereitung, Abwicklung und den Nachlauf der EU -

Ratspräsidentschaft? Welche Kosten wurden hierfür vorgesehen ? Aus welchen

Mitteln werden diese beglichen ?

17) Welche Bereiche des BMAGS werden im Zeitraum der EU-Präsidentschaft auch von

anderen Ministerien (z.B. BMfAA, BKA, BMfI ) mitgetragen ?

18) Welche Publikationen sind seitens des BMAGS in diesem Zeitraum geplant ?

b)Aus welchen Mitteln werden diese Kosten getragen ? Wie hoch sind die

Kosten?

c) Ist an diesen geplanten Publikationen auch der Bundespressedienst involviert ?

Wenn. nein, nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe und wer erhielt den Zuschlag?