3563/J XX.GP
der Abg. Dr. Maria Fekter
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend steigende Schwierigkeiten im Strafvollzug
In einer Aussendung des Justizministers wird auf zunehmende Schwierigkeiten im
Strafvollzug hingewiesen, die durch
• den sinkenden Anteil von günstig prognostizierten Insassen,
• das zunehmende Drogenproblem und
• Verhaltensstörungen und andere psychische Besonderheiten der Insassen
bedingt sind.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie reagieren Sie durch Maßnahmen im Strafvollzug auf die aufgezeigten
Schwierigkeiten?
2. Wie hat sich die Zahl der im Strafvollzug beschäftigten Psychiater und
Psychologen verändert?
3. Welchen Einfluß bzw. welche Rollen haben Psychologen im Zusammenhang mit
Diversionsmaßnahmen bei Jugendlichen?
4. Was wird diesbezüglich im außergerichtlichen Tatausgleich für Erwachsene
vorgesehen?
5. Wie hoch ist der Anteil an Strafgefangenen, die über keine deutschen
Sprachkenntnisse verfügen?
6. Welche Maßnahmen setzen Sie zur Verhinderung einer absoluten, psychisch
belastenden Isolation dieser Personen?
7. Wie zuverlässig sind nach Ihren Erfahrungen die Zukunftsprognosen bei
Entscheidungen über bedingte Entlassungen?