3573/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Echtheit eines Abkommens zwischen Ibrahim Rugova und Siobodan Milosevic

Nach Angabe des Wissenschaftsministeriums wurde am 1. September 1996 zwischen

Ibrahim Rugova und Siobodan Milosevic ein Abkommen über „Initial measures for

normal ization of educational system in Kosova“ (siehe Beilage) abgeschlossen. Damit sei

Dr. Rugova als „legitimer Vertreter der albanischen Volksgruppe und die Existenz der

parallelen Bildungseinrichtungen im Kosovo anerkannt“ worden, behauptet das

Wissenschaftsministerium. Die Existenz bzw. Echtheit dieses Abkommens stellt eine

Grundlage der österreichischen Vollziehung im Universitätsbereich dar, da nach dem

UniStG auf die Hochschulreife und die Studienberechtigung in der Heimat (Ausnahme:

anerkannte politische Flüchtlinge) abgestellt wird.

Dieses „Abkommen“ wird jedoch in Restjugoslawien offenbar nicht vollzogen (Proteste in

Kosova) und wirkt eher dubios.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Kann der Außenminister die Echtheit dieses Abkommens bestätigen?

2) Ist dieses Abkommen tatsächlich in Kraft getreten?

3) Wie lautet der vollständige Text dieses Abkommens?

4) Wurde das BMaA mit der Frage der Echtheit bzw. Wirksamkeit dieses „Abkommens“

befaßt?

5) Hat das BMaA gegenüber Restjugoslawien die Diskriminierung von Kosova-

Albanerlnnen diplomatisch thematisiert; mit welchen Resultaten ?

6) Halten Sie es für wahrscheinlich, daß Slobodan Milosevic Dr. Ibrahim Rugova als

legitimen Vertreter der Kosova-Albanerlnnen bzw. das Untergrund-Bildungssystem

der Albanerinnen anerkannt hat? Gibt es dafür nachweisbare Hinweise?

7) Das Wissenschaftsministerium hat dieses Abkommen im Wege der österr.

Vertretungsbehörde in Restjugoslawien erhalten. Welche Überprüfung der Echtheit

von Urkunden, die für die Vollziehung in Österreich maßgeblich sind, wurde

vorgenommen?

8) Wie geht die österr. Vertretung in Restjugoslawien im allgemeinen mit derartigen

„Abkommen" um bzw. welche Schulung haben die dort Tätigen betreffend die

Beurteilung von derartigen Urkunden?

9) Halten Sie es für wahrscheinlich, daß Slobodan Milosevic ein Abkommen mit „Kosova“

(Bezeichnung für einen autonomen Albanerlnnen-Staat im Kosovo) akzeptiert hat ?

10) Welche für die österr. Vollziehung maßgeblichen „Abkommen“ zwischen

Restjugoslawien und Kosova wurden seitens der österr. Vertretung in Restjugoslawien

nach Österreich übermittelt und wie wurde ihre Authentizitat geprüft?