3582/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend österreichischer EU-Ratsvorsitz

Österreich wird im zweiten Halbjahr 1998, nach Großbritannien im ersten Halbjahr 1998, den

EU-Vorsitz übernehmen. Damit werden erhebliche Kosten entstehen und bedeutende

Aufgaben im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit auf Österreich zukommen.

Beim letzten Sicherheitsgroßaufgebot in Österreich waren über 1.000 Sicherheitsbeamte und

eigene Leibwächter im Einsatz, um Israels Premier Benjamin Netanyahu bei seinem offiziellen

Besuch in Österreich zu beschützen. Zwölf Transport- und acht bewaffnete Hubschrauber des

Bundesheeres standen stets zur Verfügung, Experten des Entschärfüngsdienstes und

Sprengstoffsachverständige waren in Alarmbereitschaft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Mehrkosten und welche Gesamtkosten werden für Österreich bzw. dem

Bundesministerium für Inneres durch den EU-Ratsvorsitz entstehen?

2. Gibt es Vergleichswerte betreffend der Kosten und der zusätzlichen Aufgaben (wie

Personenschutz, Objektsicherung...) durch Sicherheitsbeamte mit anderen Staaten, die

bereits den EU-Ratsvorsitz hatten? Wenn ja, welche?

3. Wird auf Grund des österreichischen Ratsvorsitzes mit Demonstrationen, Attentaten,

Ausschreitungen, Anschlägen usw. zu rechnen sein und wenn ja, welche Vorsorge haben

bzw. werden Sie diesbezüglich treffen, um die Sicherheit der Bevölkerung und der

ausländischen Gäste zu gewährleisten?

4. Wie viele Exekutivbeamte - welcher Einheiten - werden für die Sicherheitsvorkehrungen,

welche im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitz notwendig sind, zur Verfügung

gestellt? Werden die Kräfte des Innenministeriums dazu ausreichend sein, v.a. für einen

effizienten Personenschutz? Wenn nein, welche anderen Sicherheitskräfte werden zusätzlich

bereitgestellt?

5. Werden die zu schützenden Personen eigenes Sicherheitspersonal mitnehmen und wenn ja,

wie ist der Waffengebrauch dieser privaten Überwachungspersonen geregelt?

6. Werden auch Kräfte des Bundesheeres zur „Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicherheit im

Inneren herangezogen werden?

Wenn ja, mit wievielen Kräften rechnen Sie und wurden bereits diesbezügliche

Anforderungen an das BMLV gestellt?

7. Wieviele Exekutivbeamten - welcher Einheiten - waren beim Aufenthalt von Israels

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Österreich im Sicherheitseinsatz und welche

Kosten entstanden dadurch für Österreich?

8. Wird eine Gefährdung - wie beim Österreichaufenthalt Netanyahus - auch in und aus der

Luft bestehen und wenn ja, wie wird der Luftraumschutz aussehen und wer wird diesen

übernehmen?

9. Wurden bereits Vorkehrungen mit den Ländern betreffend der Koordination und der

Kooperation, zwischen den Landes - und Bundesdienststellen, zur optimalen Gewährleistung

der Sicherheit getroffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, was ist diesbezüglich vorgesehen?