3583/J XX.GP

der Abg. Rosenstingl, Böhacker und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Personalpolitik innerhalb der Post

Zu Weihnachten letzten Jahres wurde 33.000 Mitarbeitern eine Leistungsprämie entweder

gekürzt oder gestrichen, während dem vierköpfigen Vorstand zur gleichen Zeit eine

leistungsbezogene Gehaltszulage in Millionenhöhe ausbezahlt wurde.

Für 8.000 Bedienstete wurde das bislang ausbezahlte extra Weihnachtsgeld für „körperliche

Mehrbelastung“ in der Adventzeit in Höhe von 125 Schilling pro Tag gänzlich gestrichen; für

25.000 wurde dieser Auszahlungsbetrag auf 95 Schilling gekürzt. Laut Post-Insider soll jedes

Vorstandsmitglied ca. 1,4 Millionen Schilling Prämie bezogen haben.

Betriebstratsvorsitzender Hans - Georg Dörfler hält eine derartiges Vorgehen als eine

„Provokation“ und hat in dieser Sache eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien

eingebracht.

Darüber hinaus werden trotz anderslautender poltischer Versprechungen tausende Postbeamte

mittels Sozialplan mehr oder weniger zwangsweise in Frühpension geschickt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Finanzen die nachstehende

Anfrage

1.) Wie können Sie als Eigentümervertreter Vorstandsverträge dulden, die

Leistungsprämien in Millionenhöhe in Zeiten vorsehen, in denen den „kleinen“

Postbeamten Leistungsprämien gestrichen werden?

2.) Widerspricht nicht der derzeitig laufende Sozialplan, mit dem Postbeamte durch

Karenzierung laufend in Pension geschickt werden, den Versprechungen von

Bundeskanzler Mag. Klima in der Fernsehdiskussion mit BPO Dr. Haider im Jahr

1995, das Personal bei der Post ausschließlich durch den natürlichen Abgang zu

reduzieren?

3.) Was tun Sie, um das Versprechen von Bundeskanzler Mag. Klima einzulösen?