3585/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Salzl

und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend

Ergebnisse des Umweltgipfels von Kyoto

Das Protokoll von Kyoto stellt ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll dar. Im Rahmen

dieses Protokolls werden alle Industrieländer, sofern sie dieses ratifizieren, die Verpflichtung

eingehen, ihre treibhauswirksamen Gase zu reduzieren. Da dieses Protokoll völkerrechtlich

verbindlich ist, hat es die Eigenschaft, daß es klagbar ist und daß somit bei Nichterreichen der

zugesicherten Ziele mit Sanktionen gerechnet werden muß. Somit unterscheidet sich das

Protokoll von Kyoto grundlegend von den Toronto Zielen, die eine rechtlich unverbindliche

Zielvorgabe darstellen.

Das ursprüngliche Ziel der EU war, daß drei Gase (CO², Lachgas und Metan) die Basis des

Protokolls bilden und alle Industrieländer gleichartige verbindliche Ziele (Flat Approach)

festlegen.

Das Protokoll von Kyoto sieht nun aber für die Industriestaaten eine Gesamtreduktionen von

sechs Treibhausgasen um 5,2 Prozent bis zum Jahr 2008 gegenüber den Werten von 1990

vor. Die EU hat einheitlich eine Zusage von 8 Prozent Reduktion getätigt und kann diese

Zusage auf die einzelnen Mitgliedstaaten individuell aufteilen (Rußland etwa will am Status

quo verharren). Dies hat zur Folge, daß zwar alle EU-Mitgliedstaaten in den

Reduktionsverpflichtungen im Rahmen des Annex des Klimaprotokolls mit 8 Prozent

Reduktionsverpflichtung aufscheinen, aber innerhalb der EU durch den sogenannten ,,Bubble-

Ansatz“ individuell unterschiedliche Ziele festgelegt werden können. So hat Österreich eine

Reduktion gegenüber der EV von 25 Prozent zugesagt, während andererseits Portugal die

Emissionen um 40 Prozent und Griechenland um 30 Prozent erhöhen werden.

Eine Studie des Instituts für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung der

Universität Stuttgart zeigt, daß in Österreich eine Minderung der CO²-Emissionen mit

deutlich höheren Kosten als in anderen Ländern der EU verbunden ist. So sind in Österreich

die Kosten der CO²-Reduktion mit rund 820 Schilling pro Tonne CO² mehr als doppelt so

hoch wie in Deutschland und mehr als sechsmal so hoch wie in Dänemark.

Auf Drängen der USA wurde in das Protokoll auch der Bereich des „Emissions Trading“

inkludiert. Dies bedeutet, daß Länder, die das ihnen vertraglich zustehende Emissionsvolumen

nicht ausschöpfen, diese zusätzlichen Reduktionen an andere Länder verkaufen bzw. bei

Überschreiten des zustehenden Volumens Emissionsrechte kaufen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Warum wurden im Kyoto Protokoll unterschiedliche Reduktionsziele für die einzelnen

Länder vereinbart, wenn der ursprüngliche Standpunkt der EU der „Fiat Approach" war?

2. Warum hat Rußland, das zur Zeit um ca. 20 Prozent weniger CO² als im Jahr 1990

ausstößt, keine Reduktionszusage getroffen, sondern nur eine Stabilisierung des Niveaus

von 1990 zugesagt?

3. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die USA, die zur Zeit viermal so viel CO² pro

Kopf emittieren wie etwa Österreich oder Rußland, zu ambitionierten Zielen bezüglich

Schadstoffreduktion zu bewegen?

4. Bedeuten Reduktionszusagen von Österreich über 8 Prozent, daß andere EU-Staaten

aufgrund des ,,Bubble - Ansatzes“ wesentlich geringere Emissionsreduktionen vornehmen

müssen? Bedeutet das somit auch, daß sich das Niveau der Umweltstandards innerhalb der

EU - Staaten in unterschiedliche Richtungen entwickelt?

5. Ist es das Ziel der österreichischen Umweltpolitik, andere EU - Mitgliedstaaten an das

österreichische Niveau im Klimaschutz heranzuführen? Wenn ja, wie soll das erreicht

werden? Wenn nein, warum nicht?

6. Auf welcher gesetzlichen Basis hat Österreich der EU angeboten, eine Emissionsreduktion

von 25 Prozent für CO², CH4 und N2O auf Basis 1990 bis zum Jahr 2010 vorzunehmen?

Welche rechtlichen Konsequenzen hat eine derartige Zusage im Fall einer

Nichterreichung?

7. Durch welche Maßnahmen soll in Österreich eine Emissionsreduktion um 8 Prozent

bezogen auf das Jahr 1990 erreicht werden? Wie werden sich diese Maßnahmen im

Bereich Verkehr, Industrie, Energieerzeugung und Energieverwendung gestalten? Welche

finanziellen Belastungen sind in diesem Zusammenhang für die einzelnen Bereiche zu

erwarten.?

8. Durch welche Maßnahmen soll in Österreich eine Emissionsreduktion um 25 Prozent

bezogen auf das Jahr 1990 erreicht werden? Welche zusätzlichen Maßnahmen zu einer

Reduktion um 8 Prozent werden in den Bereichen Verkehr, Industrie, Energieerzeugung

und Energieverwendung geplant? Welche zusätzlichen finanziellen Belastungen sind in

diesem Zusammenhang für die einzelnen Bereiche zu erwarten?

9. Wie ist Ihre Aussage, daß die Industrie ihre Hausaufgaben im Bereich des Klimaschutzes

bereits gemacht habe, zu beurteilen? Heißt das, daß in Zukunft das Hauptaugenmerk der

Emissionsreduktionen auf die Bereiche Verkehr, Kleinverbraucher, Energieerzeugung und

Energieverwendung gelegt werden muß? Wenn ja, welche Auswirkungen sind dabei auf

diese Bereiche zu erwarten?

10. Sind für die zugesagten Reduktionen im Verkehrsbereich aus Ihrer Sicht Erhöhungen der

MÖSt und der Mautgebühren notwendig? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche

Auswirkungen sind auf den Wirtschaftsstandort Österreich dadurch zu erwarten? Wenn

nein, wie werden diese Reduktionen finanziert?

11. Welche Maßnahmen sind im Individualverkehr (Pendlerverkehr, Ausflugsverkehr,

Tourismus, etc.) geplant, um die entsprechenden Emissionsreduktionen von 8 bzw. 25

Prozent zu erreichen?

12. Welche Zusagen wird Österreich innerhalb des EU - internen Kostenausgleichs treffen?

13. Sehen Sie Vorteile, wenn Osterreich gegenüber der EU eine verbindliche

Reduktionszusage von acht Prozent trifft, und bei Erreichen einer höheren Reduktion die

entsprechenden Emissionszertifikate veräußert, um mit den Einnahmen weitere

Umweltinvestitionen zu tätigen? Sehen Sie in dieser Vorgangsweise auch Nachteile?

Wenn ja , welche?

14. Welche budgetären Vorkehrungen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um im Falle eines

Nichterreichens der getroffenen Zusagen den Kauf von Emissionszertifikaten zu

finanzieren?

5. Wie hoch wären die Einnahmen durch Emissionszertifikate für die Differenz zwischen

freiwilliger Emissionsreduktion von 25 Prozent und einer Emissionsreduktion von nur

acht Prozent?