3586/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Prinzhorn, Wenitsch

und Kollegen

an den Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft

betreffend

Auflösung der in Aktien veranlagten Pensionsrückstellungen der AMA

In einem Artikel im „Trend“ 1/98 heißt es: „400 Millionen Schilling sollte die Auflösung der

in Aktien veranlagten Pensionsrückstellungen bringen. Laut bislang geheimem

Geschäftsbericht beträgt aber alleine der Nominalwert des AMA - Portfeulles 422 Millionen

Schilling -  der Kurswert dürfte sogar weit darüber liegen."

Weiters wird angeführt, daß die AMA bisher aus ihren Wertpapieren und kurzfristigen

Veranlagungen von Fördergeldern - die aus bürokratischen Gründen nicht sofort an die

Bauern ausbezahlt werden - rund 60 Millionen Schilling Zinsgewinn erwirtschaftete. In den

drei Jahren EU - Mitgliedschaft ergaben sich daraus folglich rund 180 Millionen Schilling.

in der Anfragebeantwortung 3202/AB vom 22. Dezember 1997 wurde von Ihnen

bekanntgegeben, daß aufgrund der Auflösung der Pensionsrückstellungen im Jahr 1998 der

Verwaltungsaufwand der AMA, der gemäß § 39 Abs. 3 AMA - Gesetz durch den Bund zu

finanzieren ist, voraussichtlich 60 Millionen Schilling betragen wird. Dieser Betrag wurde im

Bundesvoranschlag für das Jahr 1998 entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen -

und somit auch entsprechend dem Grundsatz der Bruttobudgetierung - veranschlagt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, daß sich der Nominalwert des oben angeführte ,,AMA - Aktien - Portfeuilles“

auf 422 Millionen Schilling beläuft? Wenn ja, warum sprach man im Rahmen der

Budgetverhandlungen stets von einem ,,Budgetposten“ von 400 Millionen Schilling (OTS

176 vom 30. September 1997)? Wenn nein, auf welche Höhe beläuft sich der

Nominalwert dieser Wertpapiere?

2. Welche Wertpapiere wurden zur Deckung der Pensionsrückstellungen herangezogen?

3. Wie hoch ist der derzeitige Kurswert der zur Deckung der Pensionsrückstellungen

herangezogenen Wertpapiere?

4. Auf welche Höhe werden sich die Einnahmen aus der Auflösung der in Wertpapieren

veranlagten Pensionsrückstellungen belaufen? In welcher Form fand die Summe der zu

erwartenden Einnahmen Eingang in den Bundesvoranschlag für das Jahr 1998?

5. Ist es richtig, daß sich der Zinsgewinn aus Wertpapieren und kurzfristigen Veranlagungen

von Fördergeldern der AMA in den letzten drei Jahren auf rund 180 Millionen Schilling

belief? Wenn nein, wie hoch sind diese Zinsgewinne? Wofür wurden diese Mittel

verwendet? Werden diese Mittel in voller Höhe ihrem Ressort zu fließen?