3589/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Schweitzer, Dipl.Ing. Hofmann und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Entsandungsanlage Margaritze - Naßfeld
Anstatt mit einer jährlichen sanften Spülung die Grundablässe des Speichers
Margaritze freizuhalten, einer Lösung wie sie im Zillertal erfolgreich praktiziert wird,
soll die Tauernkraftwerke-AG 250 Millionen Schilling in ein Monsterprojekt
investieren um die Sicherheit der Staumauer zu gewährleisten.
Dabei handelt es sich um die Erhöhung des Naßfelddammes und die Errichtung einer
Entsandungsanlage Margaritze Naßfeld zur notwendigen Freihaltung der Grundablässe
im Margaritzenstausee. Die Erteilung dieses Bescheides erfolgte ohne Parteienstellung
der betroffenen Gemeinden, die ökologischen Folgen und die jährlichen Folgekosten
sind bis dato nicht bekannt und das, obwohl Österreich innerhalb der EU bereits zu
den Ländern mit den höchsten Energiepreisen gehört.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn
Bundesminister für. Wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1. Erachtet Ihr Ressort zum derzeitigen Zeitpunkt (Sparpaket) so ein 250 Millionen
Schilling Projekt mit bis dato nicht einmal geschätzten Folgekosten als
gerechtfertigt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
2. Welche Auswirkungen auf den Strompreis sind durch dieses Projekt zu erwarten?
3. Gibt es Schätzungen für die jährlich anfallenden Folgekosten (Betriebskosten,
Abschlagszahlungen an Bauern und Gemeinden)?
4. Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Kosten für die sanfte Spülung im
Zillertal?
5. Welche Kontrollmaßnahmen für die Bewilligung von 250 Millionen Schilling
Projekten sieht Ihr Ressort vor?
6. Welche Alternativen zum 250 Millionen Schilling Projekt hat Ihr Ressort geprüft?
7. Welche Alternativen zum 250 Millionen Schilling Projekt könnte sich Ihr Ressort
vorstellen
3. Ist Ihrem Ressort der Bescheid für die TKW, der die regelmäßige Spülung als
Mittel zur Freihaltung der Grundablässe vorsieht bekannt? Wenn ja, ist Ihrer
Meinung nach die Methode einer jährlichen sanften Spülung als kostengünstigere
Variante anzusehen?
9. Wieviele Arbeitsplätze hat die TKW - AG in der Stauanlage Margaritze seit 1990
abgebaut?
10. Welche Chancen sehen Sie, daß zur Abgeltung der Schäden durch die sanfte
Spülung mit den betroffenen Gemeinden ein Talschaftsvertrag abgeschlossen wird?