3589/J XX.GP

 

der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Schweitzer, Dipl.Ing. Hofmann und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Entsandungsanlage Margaritze - Naßfeld

Anstatt mit einer jährlichen sanften Spülung die Grundablässe des Speichers

Margaritze freizuhalten, einer Lösung wie sie im Zillertal erfolgreich praktiziert wird,

soll die Tauernkraftwerke-AG 250 Millionen Schilling in ein Monsterprojekt

investieren um die Sicherheit der Staumauer zu gewährleisten.

Dabei handelt es sich um die Erhöhung des Naßfelddammes und die Errichtung einer

Entsandungsanlage Margaritze Naßfeld zur notwendigen Freihaltung der Grundablässe

im Margaritzenstausee. Die Erteilung dieses Bescheides erfolgte ohne Parteienstellung

der betroffenen Gemeinden, die ökologischen Folgen und die jährlichen Folgekosten

sind bis dato nicht bekannt und das, obwohl Österreich innerhalb der EU bereits zu

den Ländern mit den höchsten Energiepreisen gehört.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für. Wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Erachtet Ihr Ressort zum derzeitigen Zeitpunkt (Sparpaket) so ein 250 Millionen

Schilling Projekt mit bis dato nicht einmal geschätzten Folgekosten als

gerechtfertigt? Wenn ja, mit welcher Begründung?

2. Welche Auswirkungen auf den Strompreis sind durch dieses Projekt zu erwarten?

3. Gibt es Schätzungen für die jährlich anfallenden Folgekosten (Betriebskosten,

Abschlagszahlungen an Bauern und Gemeinden)?

4. Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Kosten für die sanfte Spülung im

Zillertal?

5. Welche Kontrollmaßnahmen für die Bewilligung von 250 Millionen Schilling

Projekten sieht Ihr Ressort vor?

6. Welche Alternativen zum 250 Millionen Schilling Projekt hat Ihr Ressort geprüft?

7. Welche Alternativen zum 250 Millionen Schilling Projekt könnte sich Ihr Ressort

vorstellen

3. Ist Ihrem Ressort der Bescheid für die TKW, der die regelmäßige Spülung als

Mittel zur Freihaltung der Grundablässe vorsieht bekannt? Wenn ja, ist Ihrer

Meinung nach die Methode einer jährlichen sanften Spülung als kostengünstigere

Variante anzusehen?

9. Wieviele Arbeitsplätze hat die TKW - AG in der Stauanlage Margaritze seit 1990

abgebaut?

10. Welche Chancen sehen Sie, daß zur Abgeltung der Schäden durch die sanfte

Spülung mit den betroffenen Gemeinden ein Talschaftsvertrag abgeschlossen wird?