3591/J XX.GP

er Abgeordneten Kier und PartnerInnen

in die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Grundsicherungs - Arbeitsgruppe im Sozialministerium

Bereits im September 1996 hatte der damalige Sozialminister Franz Hums anläßlich eines

internationalen Kongresses über Basiseinkommen öffentlich die Zusage abgegeben, innerhalb

seines Ressorts eine Fxperten - Gesprächsgruppe über Möglichkeiten und Auswirkungen der

Realisierung einer allgemeinen Grundsicherung einzurichten. Mehr als ein Jahr lang sind trotz

wiederholter Urgenzen des Liberalen Forums weder Ihr Vorgänger Hums noch Sie diesem

versprechen nachgekommen. Gegen Jahresende 1997 soll nun jedoch eine solche

Grundsicherungs - Arbeitsgruppe in Ihrem Ressort eingerichtet worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die nachstehenden Abgeordneten an Sie folgende

Anfrage

wann, wo, auf wessen Einladung und unter wessen Leitung fand die konstituierende

Sitzung dieser Arbeitsgruppe statt?

Welche Personen und Organisationen wurden zu dieser Expertenrunde eingeladen wie

viele Treffen hat es bisher gegeben und welche Personen nahmen daran teil?

3.In welchen zeitlichen Abständen sind die Treffen geplant?

4. Was sind die thematischen Schwerpunkte auf die sich die Arbeitsgruppe konzentrieren

will?

Sind Sie der Ansicht daß im Sinne einer möglichst breiten Betrachtung dieser

umfassenden Thematik eine Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen oder

Interessensvertretungen in diese Arbeit sinnvoll wäre?

. Wenn nein, warum nicht‘?

. Wenn ja wieso wurde unter anderem kein(e) VertreterIn des Liberalen Forums zur

Mitarbeit eingeladen, das seit geraumer Zeit Vorschläge zur Grundsicherung in der

Öffentlichkeit vorliegt. Wie Ihnen sicher bekannt ist?