3596/J XX.GP

der Abgeordneten Dr.König und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gewinnverlagerung in ,,Steueroasen“

In den letzten Jahren hat sich in der EU ein Wettlauf der Mitgliedsstaaten um

Industrieansiedlungen entwickelt. Während die Wettbewerbsregeln der EU hiefür Normen

vorsehen, die von der Kommission durch einen eigens bestellten Kommissar überwacht

werden, gibt es auf dem Gebiet der Gewährung steuerlicher Vorteile bislang derartige

Vereinbarungen nicht. Sie haben daher vor kurzem verdienstvollerweise zusammen mit dem

deutschen Finanzminister Dr.Waigel eine Initiative angekündigt, die einen Steuerwettlauf

nach unten zwischen den Mitgliedsstaaten ausschließen soll. Dazu gehören allerdings auch

geeignete Maßnahmen für den gesamten Bereich der EU und die assoziierten Staaten, die

verhindern, daß internationale Unternehmen ihre operativen Gewinne die innerhalb der EU

erzielt wurden, steuerschonend in Sitzstaaten außerhalb der EU, insbesondere in sogenannte

Steueroasen, verlagern. Diese Möglichkeit wird derzeit in immer stärkerem Maße genützt

und bewirkt einen unfairen Wettbewerb vor allem gegenüber den kleinen und mittleren

Unternehmen (KMUs) innerhalb der EU, die für die Beschäftigung große Bedeutung haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Finanzminister folgende

ANFRAGE

1. Wie weit sind Ihre diesbezüglichen Bemühungen mit dem deutschen Finanzminister

bisher gediehen?

2. Welche Vorstellungen wurden diesbezüglich von der luxemburgischen

Ratspräsidentschaft unter dem Ministerpräsidenten und Finanzminister Luxemburgs

Juncker bereits entwickelt ?

3. Werden Sie weitere Initiativen im Rahmen der Regierungstroika und der nachfolgenden

österreichischen Präsidentschaft mit dem Ziel einer Beschlußfassung unter

österreichischem Vorsitz ergreifen?

4. Betrachten Sie es als ein vordringliches Ziel der österreichischen Präsidentschaft, den

Steuerwettbewerb innerhalb der EU in geregelte Bahnen zu bringen und die Verlagerung

der Versteuerung von in der EU erzielten operativen Gewinnen in Sitzstaaten außerhalb

der EU zu verhindern oder zusätzlich zu besteuern?