3605/J XX.GP
der Abgeordneten Kampichler und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Verpflegungsentschädigung von Zivildienern.
Sowohl Präsenz - als auch Zivildiener werden bei der Ableistung ihres Präsenz- bzw.
Zivildienstes verköstigt. Da es beim Zivildienst aus organisatorischen Dingen nicht möglich
ist, täglich eine umfassende Verköstigung zur Verfügung zu stellen, werden Zivildiener in den
meisten Fällen mit Gutscheinen von Lebensmittelfirmen versorgt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten deshalb an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie hoch ist das im Innenministerium für diese Zwecke vorgesehene Budget?
2. Wie erfolgt die Auswahl jener Firmen, die mit Gutscheinen für die Verpflegung der
Zivildiener sorgen?
3. Wird dieser Auftrag öffentlich ausgeschrieben?
Wenn ja, wo und wann wird dieser Auftrag ausgeschrieben?
4. Welche Kriterien müssen die Lebensmittelhändler erfüllen?
5. Für welchen Zeitraum gehen die Lebensmittelhändler mit dem Innenministerium eine
Zusammenarbeit ein?
6. Wer bestimmt, bei welchen Lebensmittelhändlern die Gutscheine eingelöst werden
können?