3608/J XX.GP

der Abgeordneten Kopf

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend ausständige Statistik-Entlastungsoffensive

Der Nationalrat hat am 8. Juli 1997 einstimmig eine Entschließung angenommen, in

der eine umfassende Statistik-Entlastungsoffensive gefordert wurde. Mit dieser

Entschließung wurde der Bundeskanzler ersucht, die vom Beirat für Wirtschafts-

und Sozialfragen vorgelegten Reformvorschläge rasch umzusetzen. Besonders

vordringlich wurde die Schaffung der Voraussetzung des Zuganges zu admini-

strativen Daten durch die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes angesehen.

Darüber hinaus sollte bis spätestens Ende 1997 ein detailliertes Programm zur

Reduzierung der administrativen Belastung der Betriebe verbunden mit einem Zeit-

plan zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorliegen. Maßnahmen, die

im unmittelbaren Einflußbereich des Amtes liegen, wären sofort zu setzen.

Der Bundeskanzler wurde auch ersucht, die Rationalisierungsvorschläge der im

Österreichischen Statistischen Zentralamt tätigen Unternehmensberatungsfirma so

rasch wie möglich umzusetzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Warum liegt bis heute kein Programm zur Reduzierung der administrativen

Belastung der Betriebe vor?

2. Wann werden Sie ein derartiges Programm vorlegen?

3. Bis wann soll dieses umgesetzt werden?

4. Wann werden Sie die in der Entschließung geforderte Novellierung des

Bundesstatistikgesetzes in Angriff nehmen?

5. Welche Verbesserungen hinsichtlich des Zuganges zu administrativen Daten

werden Sie vorschlagen?

6 Welche Rationalisierungsmaßnahmen hat die im ÖStat tätig gewesene Unter -

nehmensberatungsfirma vorgelegt?

7. Wie werden Sie diese umsetzen?

8. Wann ist mit derartigen Schritten zur Umstrukturierung des ÖStat zu rechnen?