3609/J XX.GP

der Abgeordneten AUER

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Zusammenlegung der Gendarmerieposten in Oberösterreich

In den letzten Jahren wurde in Oberösterreich die Zahl der Gendarmerieposten auf einen

gerade noch vertretbaren Mindeststand reduziert. Es gibt eine Zusage vom Bundesminister für

Inneres, wonach es zu keinen weiteren Schließungen mehr kommen wird. Nunmehr tauchen

in Oberösterreich gegenteilige Gerüchte auf Diese Entwicklung läßt eine starke

Benachteiligung der betroffenen Bevölkerung befürchten.

Durch die geplante Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos Wels von Thalheim/W

nach Marchtrenk ergeben sich für einen Teil der Bevölkerung des Bezirks Wels -Land durch

die längeren Anfahrtszeiten große Nachteile. Auch diesbezüglich besteht größte Besorgnis,

daß es zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituation kommen könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Stehen Sie zu den gemachten Zusagen, daß es in Oberösterreich keine weiteren

Zusammenlegungen von Gendarmerieposten mehr geben wird?

2. Welche Erkenntnisse haben Sie mit den bereits durchgeführten Postenschließungen

gewonnen?

3. Inwiefern hat sich insbesondere die Situation durch die längeren Anfahrtszeiten im

Einsatzfall geändert?

4. Gibt es aufgrund allfälliger negativer Erfahrungen Bestrebungen, einzelne kleinere

Gendarmerieposten wieder aufzusperren?

5. Bleiben Sie weiterhin bei Ihrem Vorhaben, das Bezirksgendarmeriekommando Wels von

Thalheim/W nach Marchtrenk zu verlegen?

6. Welche Auswirkungen wird das im Bereich des Streifendienstes auf die Einsatzzeiten

haben?

7. Haben Sie für den Fall, daß Sie auf einerverlegung des Bezirksgendarmeriekommandos

beharren, Maßnahmen getroffen, um das aufgrund der verlängerten Anfahrtszeiten

entstandene Sicherheitsrisiko zu kompensieren?

8. Wenn ja, welche?