3610/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Spindelegger

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Auswirkungen der von der SPÖ geforderten Kasernenschließungen

Die SPÖ hat im Jänner 1998 die Forderungen erhoben, den Mobilmachungs-

rahmen des österreichischen Bundesheeres von 120.000 auf 60.000 Mann plus

20 % Personalreserve zu kürzen. Diese Halbierung des Bundesheeres müßte

naturgemäß mit einer weitgehenden Zusammenlegung von derzeit in Anspruch ge-

nommenen Standorten bzw. auch von Verbänden und Kommanden einhergehen.

Der SPÖ-Vorschlag zielt daher auch darauf ab, von den in Österreich befindlichen

90 Kasernen ein Drittel zu schließen. Ebenso sollen die Militärkommanden,

derzeit 9 - pro Bundesland eines - reduziert werden. Dies würde österreichweit zu

einer wesentlichen Reduzierung der Präsenz des österreichischen Bundesheeres -

verbunden mit wirtschaftlichen Einbußen für alle Regionen - führen.

Eigenartigerweise lehnt die SPÖ - Niederösterreich Kasernenschließungen und

Standortverlagerungen vehement ab und nimmt damit eine völlig konträre Haltung

zur Bundes - SPÖ ein. Diese Divergenz läßt sich nur durch den anlaufenden

Landtagswahlkampf in Niederösterreich erklären.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wie viele Kasernenstandorte müßten nach den Vorstellungen der SPÖ vom

österreichischen Bundesheer aufgegeben werden?

Wie viele Standorte wären davon in Niederösterreich betroffen?

2. Welche Kasernen wären von einer Schließung - unter der Voraussetzung der

Verwirklichung des SPÖ-Konzeptes - betroffen?

3. Welche Militärkommanden sollen nach den Vorstellungen der SPÖ aufgelöst

werden?

4. Was bedeutet dies für die den Militärkommanden zugeordneten Verbände und

Kasernen bzw. Kommandengebäude?

5. Welche wirtschaftlichen Effekte gehen in den Bundesländern derzeit von den

Standorten des Österreichischen Bundesheeres aus?

6. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen würde das Schließen eines Drittels der

Kasernen für jedes Bundesland bedeuten?

7. Wie werden Sie im Rahmen der Adaptierung der Heeresgliederung eine den

sicherheitspolitischen Bedürfnissen Österreichs entsprechende Präsenz des

Bundesheeres in den Bundesländern sicherstellen?