3613/J XX.GP
der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, DI Prinzhorn
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Lücken im österreichischen Autobahnnetz
Im hochrangigen Straßennetz Österreichs bestehen im Hinblick auf das schon derzeitige
Verkehrsaufkommen erhebliche Lücken. So ist der Tauern - und Katschbergtunnel auf der
Tauernautobahn noch immer nur einspurig befahrbar.
Verkehrsmäßig ungünstig ist die Verbindung der Rheintalautobahnen zwischen Vorarlberg
und der Schweiz durch den noch immer nicht4in Angriff genommenen Bau der S 18. Die
Einführung der Mautvignette hat überdies eine Verschiebung des Verkehrsaufkommens vom
höherrangigen auf das niederrangige Straßennetz verursacht, mit einer den Bewohnern der
Gemeinden am Bodensee - und Rheinufer - unzumutbaren Verkehrsbelastung.
Genauso wichtig erscheint uns die längst fällige Entlastung der Stadt Feldkirch in Form einer
Umfahrung, zu der es bereits öffentlich gemachte Finanzierungszusagen durch Vizekanzler
Dr. Schüssel und dem früheren Wirtschaftsminister Dr. Ditz gibt.
Außerdem wird der vierspurige Ausbau der S 16 berechtigterweise immer mehr gefordert.
Ausbaupläne hierzu sind unseres Wissens im Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
vorhanden.
In Anbetracht der größer werdenden Mobilität des Ostens, die sich durch die Osterweiterung
der EU erheblich verstärken wird, und eines zukünftig verstärkten Verkehrsaufkommens in
Österreichs westlichstem Bundesland durch den soeben ausgehandelten Transitvertrag der EU
mit der Schweiz, ist ein rascher Ausbau des höherrangigen Straßennetzes erforderlich.
Um Informationen über die schon in Angriff genommenen und über die sich in Planung
befindlichen Ausbauarbeiten zu erlangen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Welche Ausbauarbeiten sind für das Jahr 1998 und das Jahr 1999 ‚getrennt angeführt, in
den folgenden Bundesländern geplant?
a) Vorarlberg
b) Tirol
c) Salzburg
d) Oberösterreich
e) Kärnten
f) Niederösterreich
g) Burgenland
h) Wien
2) a) Welche Arbeiten wird dabei die ASFINAG durchführen?
b) Welche Arbeiten werden vom Ministerium
durchgeführt werden?
3) Auf welche Kosten werden sich diese Arbeiten in den einzelnen Bundesländern jeweils für
die ASFINAG und für das Ministerium belaufen?
4) Welche Bauarbeiten wurden 1997 nach Bundesländern gegliedert fertiggestellt?
a) Welche Kosten sind für diese Projekte endgültig angefallen?
5) Welche Bauvorhaben wurden 1997 begonnen?