3633/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Vermerke der militärischen Geheimdienste betreffend Mitglieder des Vereines
AGORA
In einem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten des FPÖ-Klubs im Kärntner Landtag
wurde die Einholung eines Berichtes der Sicherheitspolizeidirektion Kärnten und der
Staatspolizei Klagenfurt sowie der militärischen Geheimdienste betreffend die Mitglieder
des Vereines AGORA, die sich für eine Lokalradiolizenz für ein zweisprachiges
Radioprogramm in Kärnten beworben haben, gefordert. In der Begründung zu diesem
Antrag führt der Klubobmann der FPÖ Dr. Strutz unter anderem aus: "... das
Entscheidende ist, daß in dieser Bewerbergruppe eine Gruppe vertreten ist, nämlich die
Arbeitsgemeinschaft "Offenes Radio AGORA‘, in der neben deklarierten politischen
Vertretern und politischen Gruppierungen auch einzelne Personen vertreten sind, die auch
die Geschäfte dieser Gruppe lenken, gegen die einzelne Vermerke auch von seiten der
Staatspolizei, des Militärischen Geheimdienstes vorliegen und von seiten dieser
Gruppierungen größte Bedenken gegen die Betreiber dieses Radios geäußert werden“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurde vom Kärntner Landtag ein Bericht der militärischen Geheimdienste betreffend
die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Offenes Radio AGORA angefordert?
2. Wenn ja, mit welcher Begründung?
3. Wenn ein derartiger Bericht angefordert wird, wird Ihr Ministerium einen solchen
Bericht übergeben?
4. Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wird ein derartiger Bericht
ausgefolgt?
5. Gibt es und gab es Bedenken von Seiten der militärischen Geheimdienste gegen die
Arbeitsgemeinschaft Offenes Radio AGORA?
6. Wenn ja, um welche Bedenken handelt es sich?
7. Wenn nein, wie kommt der Abgeordnete Dr. Strutz zur Feststellung, daß von seiten
der militärischen Geheimdienste Bedenken gegen die Lizenzerteilung an die
Arbeitsgemeinschaft Offenes Radio AGORA bestehen?