3634/J XX.GP

 

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauenangelegelegenheitenheiten & Verbraucherschutz

betreffend Konsumenteninformation

Wiederholt weisen die Berichte zur Lage der VerbraucherInnen auf die Notwendigkeit

verstärkter Aufklärungsarbeit hin. Gerade im Zuge des EU-Beitritts kommt der informierten

Konsumentin eine verstärkte Bedeutung zu. Der größeren Angebotsfülle stehen aber keine

wesentliche Zunahme der Informationsmaterialien oder finanziellen Mittel für

Aufklärungsarbeit gegenüber.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren die für VerbraucherInnen - Information vorgesehenen Mittel während

der letzten zehn Jahre? Sind Steigerungen möglich?

2. In welcher Form werden die Konsumentinnen informiert? Welche Verbesserungen

sind geplant? Gibt es Umfrageergebnisse über die Zufriedenheit der Verbraucher mit

dem Informationsangebot?

3. In welcher Form können die Schulen zu Drehscheiben der KonsumentInneninformation

ausgebaut werden?

4. Was halten Sie von der Erarbeitung eines Konsumenteninformationsgesetzes ( ev. nach

italienischem Muster)?

5. Auf welche Weise gedenken Sie die einzelnen Unternehmen auf die Einhaltung der

allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten und ein Bewußtsein zur Anpassung

ihrer Regelungen an die gesetzlich bestehende Norm zu erreichen?

6. In welcher Weise werden Sie darauf dringen, daß die für den KonsumentInnenschutz

wesentlichen Bereiche der Kennzeichnungs - und Preisauszeichnungsverordnungen vom

Wirtschaftsministerium in ihre Kompetenz übergehen?