3634/J XX.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegelegenheitenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Konsumenteninformation
Wiederholt weisen die Berichte zur Lage der VerbraucherInnen auf die Notwendigkeit
verstärkter Aufklärungsarbeit hin. Gerade im Zuge des EU-Beitritts kommt der informierten
Konsumentin eine verstärkte Bedeutung zu. Der größeren Angebotsfülle stehen aber keine
wesentliche Zunahme der Informationsmaterialien oder finanziellen Mittel für
Aufklärungsarbeit gegenüber.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie hoch waren die für VerbraucherInnen - Information vorgesehenen Mittel während
der letzten zehn Jahre? Sind Steigerungen möglich?
2. In welcher Form werden die Konsumentinnen informiert? Welche Verbesserungen
sind geplant? Gibt es Umfrageergebnisse über die Zufriedenheit der Verbraucher mit
dem Informationsangebot?
3. In welcher Form können die Schulen zu Drehscheiben der KonsumentInneninformation
ausgebaut werden?
4. Was halten Sie von der Erarbeitung eines Konsumenteninformationsgesetzes ( ev. nach
italienischem Muster)?
5. Auf welche Weise gedenken Sie die einzelnen Unternehmen auf die Einhaltung der
allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten und ein Bewußtsein zur Anpassung
ihrer Regelungen an die gesetzlich bestehende Norm zu erreichen?
6. In welcher Weise werden Sie darauf dringen, daß die für den KonsumentInnenschutz
wesentlichen Bereiche der Kennzeichnungs - und Preisauszeichnungsverordnungen vom
Wirtschaftsministerium in ihre Kompetenz übergehen?