3635/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Alpenkonvention - Energieprotokoll

Am 6. März 1995 trat die Alpenkonvention mit dem Ziel der verstärkten Zusammenarbeit der Al-

penstaaten zur Bewältigung der gemeinsamen Probleme der ökologisch sensiblen Bergregion in

Kraft. Sie soll in allen beteiligten Staaten die Grundlage der Politik für das Alpengebiet sein und in

die notwendigen Gesetzesanpassungen integriert werden. Dazu dienen auch die Protokolle für ver-

schiedene Handlungsbereiche, z.B. Energie und Verkehr. Deren Unterzeichnung steht noch aus.

Sowohl der zunehmende Transit-Verkehr als auch Ausbaupläne für AKWs in Nachbarstaaten

(Marienberg/Rosenheim) erfordern eine konsequente Vorgangsweise der Alpenstaaten. Der mitt-

lerweile auf Beamtenebene akkordierte Entwurf zum Protokoll Energie dokumentiert jedoch im

Atombereich eine gegenteilige Entwicklung in Richtung Verwässerung und Entschärfung. War im

ursprünglichen Konventionstext der Passus mit den Worten „der Alpenraum bietet nur wenige

Standorte für Kernkraftwerke an“ umschrieben, so verzichtete die Letztversion darauf und spricht

nur mehr von einer Orientierung an internationalen Konventionen und konzentriert sich auf einen

jeweils bilateralen Informationsaustausch. In der jetzt vorliegenden Fassung sollen die Signatarstaa-

ten einander nur mehr über Atommaßnahmen „informieren“. Zu dieser Abschwächung trug die

österreichische Delegation nicht unwesentlich bei. In den Verhandlungen über das Energie-

protokoll verzichtete Österreich auf wesentliche inhaltliche Positionen und zielte auf Festschrei-

bung des Status Quo.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 Warum hat Österreich seine Position als atomfreies Land nicht verstärkt in die Verhandlungen

eingebracht?

2. Weshalb beeinspruchte Österreich nicht die Abschwächung des Energieprotokolls in den Fra-

gen der Atompolitik?

3. Gab es Junktims mit dem Protokoll über die Belange des Verkehrs? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie gedenken Sie die Position Österreichs als atomfreies Land wirksamer in zukünftige Ver-

handlungen einzubringen?

5. In welcher Weise sind Sie in das Projekt des Baus des AKW Marienberg/Rosenheim einge-

bunden?

6. Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Verkehrsprotokoll, welche Position vertritt

Österreich?

7. Werden Sie sich darum bemühen, daß Innsbruck als Tagungsort zum Zug kommt?