3636/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern nach Algerien trotz schwerer

menschenrechtlicher Bedenken

Vor kurzem konnte sich Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner im Rahmen einer EU-

Delegation nach Algerien vor Ort über die dramatische Situation der Menschenrechte

überzeugen. Anläßlich ihrer Bilanz forderte sie, daß „künftig jedes Asylansuchen genauer

als in der Vergangenheit zu prüfen“ sei . Algerien hat sich gegenüber der EU geweigert,

UN-Menschenrechtsexperten ins Land zu lassen.

Internationale NGOs berichten von extralegalen Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte

haben Menschen auf der Straße, in ihren Häusern und in Haftzentren. Hunderte

Personen seien nach ihrer Festnahme durch militärische Sicherheitskräfte oder die

Polizei dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen. Routinemäßig werden Menschen

gefoltert und mißhandelt. Gleichzeitig gehen Morde an Zivilpersonen und andere

schwere übergriffe wie Vergewaltigungen auf das Konto bewaffneter Gruppen, die sich

selbst als „islamische Gruppen“ bezeichnen. Besonders Frauen seien erfüllt von Furcht,

weil die eine Seite sie angreift, weil sie keinen Schleier tragen, während andere gegen sie

vorgehen, weil sie verschleiert sind.

Nach Angaben von NGOs wurden bereits 80.000 Zivilisten getötet, sowohl von

Regierungstruppen als auch von oppositionellen paramilitärischen Verbänden. Die -

meisten deutschen Länder haben Mitte Jänner 1997 einen provisorischen

Abschiebestopp verfügt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie konkret haben Sie auf die Aussagen von Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-

Waldner bezüglich einer „genaueren Prüfung von Asylanträgen als in der

Vergangenheit“ reagiert?

2. Sind Sie bereit, einen provisorischen Abschiebestopp nach Algerien bzw von

Algeriern in Drittstaaten, die ihrerseits Personen nach Algerien weiterschieben, zu

veranlassen?

a) wenn nein, weshalb nicht?