3647/J XX.GP
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Gefährdung der österreichischen Anti - Drogenpolitik
Für den 15. Jänner war in Straßburg die Abstimmung über einen Bericht der EP-
Abgeordneten und ehemaligen Niederländischen Gesundheitsministerin Hedi de Ancona zu
Fragen der Drogenpolitik anberaumt. Der Ancona - Bericht hatte einerseits die Abgabe sog.
harter Drogen (wie beispielsweise Heroin) auf Rezept und andererseits den freien Verkauf
von Canabis an Volljährige vorgesehen und findet die grundsätzliche Unterstützung der
sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen des Europäischen Parlaments. Allein
die britischen Labour - Abgeordneten zogen nach einer Intervention ihres Parteichefs Toni
Blair ihre Unterstützung zurück.
So ist der Ancona - Bericht nun vorerst an den Innenausschuß des Europäischen Parlamentes
zurückverwiesen. Die im Ancona - Bericht beschriebene Drogenpolitik gilt weithin als
gescheitert und ist überdies als im Widerspruch zur österreichischen Politik in diesem Bereich
zu betrachten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit,
Gesundheit und Soziales folgende
Anfrage
1. Wie schätzen Sie die Zahl der Drogenkranken (harte Drogen) in Österreich ein?
2. Welcher Trend ist bei der Zahl der Drogenkranken über die vergangenen 10 Jahre
feststellbar?
3. Wie hoch ist die jährliche Zahl der Drogentoten in Österreich in den letzten 10 Jahren?
4. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Hauses für die kommenden zwei Jahre im Bereich
der Drogenbekämpfung vorgesehen?
5. Ist die Freigabe von harten Drogen auf Rezept oder ggf Krankenschein dabei eine Option,
die Sie für Österreich in Erwägung ziehen?
6. Ist ferner der freie Verkauf von Canabis eine Option, die Sie dabei in Erwägung ziehen?
7. Teilen Sie die Absichten der Abgeordneten, die den Ancona - Bericht unterstützen, oder
stehen sie weiterhin zu den Grundsätzen des eben erst beschlossenen österreichischen
Suchtmittelgesetzes?