3655/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend sechsspuriger Ausbau der Westautobahn im Bereich des Salzburger Ortsteils

Liefering

Im Juni 1995 wurde in der Salzburger Landesregierung der sechsspurige Ausbau der West-

autobahn, die nördlich von Salzburg vorbeiführt bzw. einen Ortsteil (Liefering) durch-

schneidet, beschlossen. Der Widerstand aus der Bevölkerung von Liefering wurde ausge-

räumt, indem eine Verbesserung zur jetzigen Situation mit vier Spuren fix versprochen

wurde. Ein Lärmschutztunnel sollte auf einer Länge von ca. 500 m gebaut werden und die

getrennten Ortsteile miteinander verbinden.

Mittlerweile wird seit rund 11/2 Jahren gebaut. Vom Lärmschutztunnel ist nichts zu sehen.

Darüber hinaus gibt es seit einem Jahr einen fruchtlosen Finanzierungsstreit. Der Bund sieht

sich angeblich außerstande, die Finanzierung vor der Jahrtausendwende zu übernehmen,

obwohl gerade im Jahr 1996 (Einführung der Autobahnvignette) mit Geldern für diesen

Lärmschutztunnel geworben wurde. Das Land Salzburg kann bzw. will aus seinem Budget

nicht in Vorlage treten, bestensfalls könnte ein Modell der Vorfinanzierung mit der Landes-

bank greifen. Auch diese Beratungen stocken.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Warum wurde nicht längst mit dem Bau des Lärmschutztunnels Liefering begonnen?

2. Welche Bauarbeiten wurden an der Westautobahn im Bereich des Salzburger Ortsteils

Liefering 1996 und 1997 durchgeführt, welche Bauarbeiten sind für heuer und bis

zum Jahr 2003 geplant?

3. Ist die Errichtung eines Lärmschutztunnels geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein,

warum nicht?

4. Falls ja: Wie lang soll der Lärmschutztunnel werden? Und über exakt welchem

Bereich der Fahrbahn soll er errichtet werden?

5. Wie erklären Sie den Umstand, daß die Errichtung eines Lärmschutztunnels fix in

Aussicht gestellt wurde, trotz 1 1/2jähriger Bauarbeiten dieser aber nicht angegangen

wird?

6. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten der Bauarbeiten im Bereich des

Bauabschnitts Liefering? Welche Ausgaben wurden in den Jahren 1996 und 1997 ge-

tätigt? Welche Ausgaben sind für heuer bzw. die Jahre 1999 bis 2003 geplant?

7. Wie hoch wären die Kosten für die Errichtung des Lärmschutztunnels Liefering?

8. Wer trägt die Kosten für den Ausbau der Westautobahn im Bereich Liefering?

9. Wären Sie bereit, eine Vorfinanzierung durch das Land Salzburg (bzw. Landesbank)

zu unterstützen? Wenn ja, haben Sie diesbezüglich bereits eine Initiative gesetzt?

Wenn nein, warum nicht?