3661/J XX.GP

der Abgeordneten Dr Sonja Moser

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Syndikatsvertrag zwischen ÖIAG und IPIC

Die ÖIAG und damit die Republik Österreich halten 35 Prozent des

Stimmrechtskapitals der OMV, 19 Prozent hält verschiedenen Inforrnationen

zufolge die IPIC, die im Eigentum von Abu Dhabi steht. Zwischen der ÖIAG

und der IPIC soll ein Syndikatsvertrag bestehen, der die gemeinsame Ausübung

der Stimmrechte sicherstellt. Ein derartiger Syndikatsvertrag würde den

Beherrschungstatbestand erfüllen und somit den Rechnungshof

prüfüngszuständig machen.

Aus dem Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der

durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für

Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen

Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1995 und 1996 (111-109 d. B.) geht aber

hervor, daß der Rechnungshof anscheinend für die OMV nicht mehr

prütungszuständig ist, weil die Übersicht 5. dieses Berichts, die die

Unternehmungen der Erdöl- und Gasgewinnung sowie der Weiterverarbeitung

und des Handels mit einschlägigen Produkten betraf, entfiel.

Angesichts dieser unklaren Situation stellen die unterfertigten Abgeordneten an

den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

Existiert ein Syndikatsvertrag zwischen der ÖIAG und der IPIC, der sicherstellt,

daß die von diesen beiden Anteilseignern an der OMV gehaltene

Stimmrechtsmehrheit gemeinsam ausgeübt wird?