3663/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Anzeige durch Urkundenfälschung

Der Wiener Krankenanstaltenverbund erstattete im Frühjahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft

Wien eine Anzeige gegen Margarethe Kasparek, Bedienstete im Krankenhaus Floridsdorf

Der Anzeige lag der Verdacht zugrunde, daß Margarethe Kasparek mehrmals die Unterschrift

eines Arztes gefälscht hatte, um sich dadurch einen Krankenstand zu erschleichen. Ermöglicht

bzw. erleichtert wurde diese Vorgangsweise durch die Tatsache, daß bei der

Krankenfürsorgeanstalt der Gemeinde Wien die Formulare für Krankmeldungen jeder

Versicherungsnehmer blanko in Händen hält und eigenständig ausfüllen kann. Eine

Bestätigung der Daten erfolgt lediglich durch die Stampiglie und Unterschrift des Arztes.

Frau Kasparek konnte sich in den Besitz einer Arztstampiglie bringen und ermöglichte mit

Hilfe dieser, Krankmeldungen für sich, ihren Sohn und Frau Elisabeth Deibl, ebenso

Bedienstete des Krankenhauses.

Obwohl ein Schriftgutachter feststellte, daß die Paraphe nicht von dem betreffenden Arzt

sondern von Frau Kasparek stammte, wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien

eingestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Justiz nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2) Gab es Weisungen, das Verfahren einzustellen?

Wenn ja, von welcher politischer Seite gab es solche Interventionen?

3) Welche Eingriffe in das Verfahren hat es gegeben?

4) Aus welchen Gründen wurde das Verfahren eingestellt?

5) Werden Sie eine Überprüfung des Falles veranlassen?