3666/J XX.GP
der Abgeordneten Gredler, Schaffenrath, Partnerinnen und Partner
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend follow - up der Weltbevölkerungskonferenz 1994
Die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die im
September 1994 in Kairo stattfand, beschäftigte sich mit vielen der dringendsten
Fragen der Bevölkerungsentwicklung auf der Welt (Wirtschaftswachstum,
nachhaltige Entwicklung, Migration, vor allem aber Familienplanung, Bildungs- und
Gesundheitsfragen) und verabschiedete einen relativ ambitionierten Aktionsplan
(programme of action), den die damalige Generalsekretärin der Konferenz, Nafis
Sadik, als „sehr, sehr stark“ und einen „historischen Wendepunkt“ (STANDARD,
14.9.1994) bezeichnete.
Monsterkonferenzen wie diese oder ähnliche in den Folgejahren (Sozialgipfel,
Weltfrauenkonferenz) sind allerdings heute immer öfter scharfer Kritik ausgesetzt, da
die Gefahr besteht, daß die Ergebnisse nur auf dem Papier stehen und
gewissermaßen „außer Spesen nichts gewesen“ ist.
Da bei der ICPD auf Seiten Österreichs eine sehr ambitionierte Delegation
verhandelt hat, die in den strittigen Fragen (Frauenrechte, reproduktive Gesundheit)
liberale Standpunkte vertrat, sollte es im Interesse des Landes liegen, daß die
erreichten Inhalte auch effizient umgesetzt werden. Nach knapp dreieinhalb Jahren
ist es daher an der Zeit, Zwischenbilanz bezüglich des Aktionsprogramms der ICPD
1994 zu ziehen.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:
1 Welche Bereiche des Aktionsprogramms der ICPD sind bereits weitgehend
umgesetzt?
2. In welchen Bereichen (bzw. in welchen Staaten) bestehen bei der Umsetzung
Probleme?
3. In welcher Weise betreiben Sie die Umsetzung der „Prinzipien“ (Kapitel 2) des
Aktionsprogramms, speziell die Prinzipien 1 ‚ 4 („Empowerment of women“) und 8
(Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, auch in Fragen der „reproduktiven“
Gesundheit)?
4. Wie unterstützen Sie die Umsetzung des Kapitel 3, das sich mit dem
Zusammenhang zwischen mangelnder Bildung bzw. Gesundheitsvorsorge
(besonders von Frauen) und dem Bevölkerungswachstum beschäftigt?
5. In welcher Weise setzen Sie sich für das Anliegen von Kapitel 4, alle
Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu beseitigen und vor allem die
Diskriminierung von Mädchen zu bekämpfen bzw. deren Rechte zu verwirklichen,
ein?
6 Wie erfolgt die Umsetzung von Kapitel 5, der Schutz der Familie und ihrer
individuellen Mitglieder, vor allem des Passus‘, der sich gegen eine zu enge
Interpretation der Verteilung von Arbeit zwischen Familienmitgliedern richtet und
für gleiche Chancen eintritt?
7. In welcher Form wird das Anliegen von Kapitel 6, die hohe Sterblichkeitsrate von
Kindern und gebärenden Frauen zu reduzieren, umgesetzt?
8. Welche Schritte unternehmen Sie, um der besonders heiklen und bei der
Konferenz umstrittenen Fragen der individuell freien Wahl einer sicheren und
erschwinglichen Methode der Familienplanung für Frauen und Männer sowie der
„sexuellen und reproduktiven“ Rechte (einschließlich der freien Entscheidung über
die Anzahl der Kinder) zum Durchbruch zu verhelfen (Kapitel 7)?
9. Wie wird das Ziel von Kapitel 8 umgesetzt, Kindersterblichkeit bis zum Jahr 2000
um ein Drittel zu senken und auch die Anzahl von unsicheren Abtreibungen zu
vermindern, was den Zugang zu legalen Abtreibungsmöglichkeiten auch in
Ländern, die dies bisher nicht vorgesehen hatten, bedeutet?
10.Wie unterstützen Sie das Anliegen von Kapitel 9, die Schaffung kleiner und
mittelgroßer „urbaner Zentren“ sowie die Lösung der Frage der ,,displaced
persons“?
11. Was tun Sie, um die Hauptursache der internationalen Migration, die Beseitigung
der Armut, zu erreichen sowie gleichzeitig dem in Kapitel 10 eindeutig postulierten
Recht auf Familienzusammenführung (speziell bei uns in Österreich mit seinem in
dieser Frage restriktiven Fremdengesetz) - auch in den EU-Ländern - zum
Durchbruch zu verhelfen?
12.Welche Schritte werden unternommen, um Bildung und Ausbildung auf allen
Ebenen in den Entwicklungsländern anzuheben sowie Analphabetismus bis 2015
zum Verschwinden zu bringen (Kapitel 11)?
13.Was unternehmen Sie, um Forschung und Datenerhebung in allen von der ICPD
erfaßten Themenbereichen zu verbessern, speziell in den in Kapitel 12
angesprochenen Bereichen Fruchtbarkeitsregulierung und Verhütungsmittel?
14.Was unternehmen Sie bzw. haben Sie bisher unternommen, um die Finanzierung
des Aktionsprogramms sicherzustellen, vor
allem um die zwei Drittel der
geschätzten Kosten (siehe Kapitel 13), die auf nationaler Ebene aufzubringen
sind, zur Verfügung zustellen?
15.Was unternehmen Sie, damit sich Österreich langsam doch den in Kapitel 14
neuerlich postulierten 0,7 % des BNP für Entwicklungszusammenarbeit nähert,
anstatt - wie in den letzten Jahren passiert - sogar neuerlich von 0,33 auf 0,24 %
abzusacken?
16.Um wieviel Prozent sollen letztlich die ,,bevölkerungsrelevanten‘ Beiträge der
Entwicklungshilfe-Geberländer erhöht werden?
17Wie stellen Sie sicher, daß - wie bei der ICPD gefordert - wenigstens ein Drittel
der Beträge im ,,bevölkerungsrelevanten"‘ Bereich aus den Geberländern kommt?
18.lnwieweit wurde das im Resumeprotokoll zur ICPD vom 239.1994 ausgedrückte
Vorhaben, in Österreich zu einer neuen Prioritätensetzung im Bereich der
Bevölkerungspolitik zu gelangen und vor allem die Ausgaben für UNFPA zu
erhöhen, bisher umgesetzt?
19.Werden Sie den Nationalrat, im speziellen den zuständigen Unterausschuß des
Nationalrates mit den hier aufgeworfenen Fragen befassen? Wenn ja, in welchem
Zeitrahmen? Wenn nein, warum nicht?