367/J

der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Ofner und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Veruntreuung von Geldern durch einen ÖGB-Funktionär

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, daß sich ein sozialistischer Kammerrat der AK-

Vorarlberg, Bildungsvorsitzender und Bczirksvorsitzender von Feldkirch des ÖGB, angeblich

mit Geldern des ÖGB und der Betriebsratskassa aus dem Betrieb, bei dem er beschäftigt war,

in Höhe von rund 200.000,-- öS, nach Thailand abgesetzt hat.

In diesem Zusammcnhang richten die untcrfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz folgende

ANFRAGE

1.) Ist der geschilderte Fall Ihnen oder den Beamten in Ihrem Ministerium bekannt?

2.) Ist Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter erstattet worden?

3.) Wird der veruntreute Schadensbetrag im Falle der Nichtergreifung des mutmaßlichen

Täters der Betriebskassa refundiert?

Wenn ja, von wem?