3688/J XX.GP
der Abg. Rosemarie Bauer
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Funksituation im nördlichen Niederösterreich
Die Erstunterzeichnerin ist von Personalvertretern der Gendarmerie mehrfach darauf
hingewiesen worden, daß der Funkverkehr im nördlichen Niederösterreich,
insbesondere im Bezirk Hollabrunn, durch Fremdgeräusche und Störungen
gravierend beeinträchtigt wird. Bei den Fremdgeräuschen handelt es sich teilweise
um Funkgespräche aus der Steiermark oder Funkgespräche in tschechischer
Sprache. Dieser Umstand bewirkt, daß bei gefährlichem Einschreiten die
Erreichbarkeit von Patrouillen nicht gewährleistet bzw. eine Rückmeldung dieser
Patrouille nicht hörbar ist. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, daß Kanal 1 viele
Funkschatten aufweist, weshalb er für den ordentlichen Funkverkehr nicht besonders
geeignet erscheint.
Trotz mehrfacher Meldung dieser Probleme ist bisher durch die vorgesetzten
Dienststellen nichts unternommen worden. Dies hat den Dienststellenausschuß beim
Gendarmeriekommando Hollabrunn am 6.7.1997 veranlaßt, einen Antrag an das
Bezirksgendarmeriekommando zu richten, daß der Dienstgeber erneut nachdrücklich
auf die äußerst schlechte Funkverbindung im Bezirk hingewiesen werden solle, um
Maßnahmen zu einer Verbesserung zu setzen.
Im Hinblick auf diese Situation stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, daß es im Bezirk Hollabrunn mehrfach zu gravierenden
Störungen des Funkverkehrs gekommen ist?
2. Wie oft wurden Sie selbst vom zuständigen Bezirksgendarmeriekommando auf
diese Umstände hingewiesen?
3. Welche technischen Möglichkeiten einer Behebung dieser Probleme gibt es?
4. Sind Sie ebenfalls der Auffassung daß wegen der durch die Funkstörungen
bedingten Gefährdung der Beamten eine rasche Lösung gesucht werden muß?
5. Wie könnte eine solche Lösung aussehen?
6. Wann kann mit einer Behebung und damit mit einer Verbesserung der
gegebenen Situation gerechnet werden?
7. Könnte das Problem allenfalls durch den Einsatz von Mobiltelefonen gelöst
werden?