3693/J XX.GP
Anfrage
der Abg. Dkfm. Bauer, Dr. Salzl, Koller und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz
betreffend kundenfeindliche Schröpfaktionen der öster -
reichischen Banken in Vorgriff auf die Euro - Verluste
Österreichs private Bankkunden erlebten zu Jahresbeginn
einen Schock: die Kontogebühr verteuerte sich um 20 %,
die Scheckkartengebühr der Bank Austria wurde sogar um
21 % erhöht; diese Bank verlangte bereits im Vorjahr auf
den privaten Girokontenbenüberziehung Wucherzinsen von
12,75 % Dies benachteiligt jene wachsende Bevölkerungs -
gruppe, die durch die Sparpakete der Bundesregierung in
finanzielle Engpässe gerät.
Auf der Habenseite dagegen verhalten sich Österreichs Banken
nicht nur knauserig bis geizig (CA: 0,25 % auf Girokonten),
selbst nach Vereinbarung von Sonderkonditionen werden Sparer
bei ehester Gelegenheit "vom Computer“ wieder auf den
Eckzinssatz zurückversetzt, die Einhebung saftiger Vorschuß -
zinsen bei Abhebung von gebundenen Sparbüchern erfolgt oft
in verschleiernder Form.
Trotz modernster Scanner - Belegverarbeitung an den Schaltern
und sündteurer High - tech - Rechenzentren in Filialen und Zentralen
dauert es oft mehr als eine Woche, bis die Geldüberweisung
eines Kunden beim Adressatenkonto eingelangt ist. Während die
Bank in der Zwischenzeit mit diesem Geld mehr oder weniger
lukrative Veranlagungen auf eigene Rechnung tätigt. müssen
unter Umständen beide Kunden bei ebendieser Bank Überziehungs -
zinsen zahlen.
Abbuchungen von Konten erfolgen mit der Wertstellung am selben
Tag, während das Guthaben frühestens einen Tag später wertge -
stellt wird.
Seit Jahren versuchen Österreichs Banken, ihre verlustreichen
Engagements im In -, aber vor allem im Ausland auf ihre kleinen
Kunden abzuwälzen. Auch die High - tech - Aufrüstung, die vor allem
für internationale Börsenspekulationen sehr hilfreich ist,
wird dem Kleinkundengeschäft kalkulatorisch angelastet, wonach
die Banken mit einem angeblichen Verlust von vier Milliarden
Schilling jährlich bei den Privatkonten argumentieren.
Nun kommt dazu, daß „die Banken versuchen, die Verluste, die
ihnen durch die Euro - Einführung (Anm: Entfall der Wechselkurs -
differenzen, z.B. öS 13,- + Spesen bei 100 DM) entstehen,
jetzt schon auf die Kunden abzuwälzen, um dann beim Euro - Start
ab 1.1.1999 eine reine Weste zu haben,“
warnen Konsumentenschützer
Die Bundesministerin für Frauenfragen und Verbraucherschutz
ist daher dringend aufgerufen, diesem kaufkraftschädigenden
und konsumentenfeindlichen Verhalten österreichischer Banken
Einhalt zu gebieten.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
die nachstehende
Anfrage:
1. Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt konkret gegen die
Belastungsoffensive der österreichischen Banken gegenüber
ihren Privatkunden
- girokontenseitig,
- sparkontenseitig,
- kreditkontenseitig
unternommen ?
2. Haben Sie schon jemals in Gesprächen mit Bankern und dem
Bundesminister für Finanzen, der ja die Bankenaufsicht hat,
zu erreichen versucht, daß die High - tech - Ausstattung der
österreichischen Banken nicht - dem üblichen Privatkundengeschäft
kalkulatorisch angelastet wird, sondern daß diese Ausstattungs -
und Betriebskosten dem Wachstumszweig der Börsenspekulation
angelastet wird, um die Kostenwahrheit zu verbessern ?
3. Wenn ja: welches Resultat konnten Sie bei diesen Gesprächen
erzielen ?
4. Was haben Sie unternommen, um Österreichs Banken zur Rücknahme
der Verteuerungen bei den Gebühren, Spesen und Zinsen
- girokontenseitig,
- sparkontenseitig,
- kreditkontenseitig
zu veranlassen ?
5. Was haben Sie unternommen, um Österreichs Banken zu mehr
Transparenz bei den Vorschußzinen zu veranlassen ?
6. Was haben Sie unternommen, um Österreichs Banken zur recht -
zeitigen Information ihrer Sparkunden bei Zurückstufung von
den Sonderkonditionszinsen auf den Eckzinssatz zu veranlassen ?
7. Ist Ihrem Ressort bekannt, welchen Anteil Österreichs Banken
an der steigenden Verschuldung der österreichischen Haushalte
haben, da schon eine einmalige Kontoüberziehung viele Menschen
in einen Teufelskreis der wachsenden Zinsenlasten treibt ?
3. Welche Informationstätigkeit entfaltet Ihr Ressort, um
Österreichs kleine Bankkunden vor den dubiosen Praktiken
großer Institute zu schützen ?