3697/J XX.GP

der Abgeordneten Schmidt, Motter, Kier, Partnerinnen und Partner

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Verwendung von AMS - Mitteln für Frauenprojekte

800 Millionen Schilling hat die Europäische Union im Beitrittsjahr für die spezielle Förderung und

Ausbildung österreichischer Frauen bereit gestellt. Nur knapp mehr als die Hälfte der Mittel wurde bis

Ende 1997 ausgeschöpft, die „Ziel  3“ - Dotierung läuft aber schon Ende 1999 aus.

Frauen aus ganz Österreich, die sich mit Projekten wie LIMA, B.A.B.S.I., Aurora, Alfa, „Fairwurzelt“,

"Herrlich weiblich“ oder FEMALE beschäftigen, haben mit chronischem Geldmangel zu kämpfen.

Frauenprojekte werden allesamt schlecht oder gar nicht unterstützt, besonders wenn es sich um kleine

regionale Initiativen handelt. Und selbst fixe Finanzierungszusagen von seiten des österreichischen

Arbeitsmarktservice (AMS) bedeuten nicht viel. In der Praxis der Projektabwicklung ist das Problem der

Vorfinanzierung ungelöst. Die Geldkosten für die Kredite, die nach den Vertragsabschlüssen als

Überbrückung bis zum Einsetzen der Zahlungen aufgenommen werden müssen, können nicht in den

Projektbudgets untergebracht werden. Das zwingt ProjektbetreiberInnen entweder aufzugeben oder aus

eigener Tasche zu finanzieren.

1.Laut Francoise Mulfinger, zuständig für Chancengleichheit in der Kommission, würde Österreich

zuwenig Frauenprojekte fördern und EU - Gelder nicht abrufen. Außerdem gäbe es ihrer Meinung nach

keine zentrale Stelle, die über Möglichkeiten der Frauenförderungen informiert und alle Angebote

bündelt.

Die alleinige Kompetenz für die Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds hat in

Österreich das Arbeitsmarktservice. Es hat sich leider erwiesen, daß die Bildungseinrichtungen der

Sozialpartner bevorzugt und kleine Frauenprojekte oft nicht einmal über EU - Förderungsmöglichkeiten

informiert werden. Außerdem werden zunehmend Frauenprojekte zugunsten von Lehrlingsprojekten

abgelehnt.

Herbert Buchinger, Chef der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, meint, daß es zwar

Finanzprobleme gäbe, aber daß das  Fördervolumen garantiert das gleiche bleiben würde. Es müßte

jedoch von teuren auf billigere Projekte umgestellt werden, da man sich die hohe Qualität vorübergehend

nicht mehr leisten könne.

In diesem  Zusammenhang richten die unterfeitigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen setzt das AMS um zu verhindern, daß Lehrlingsprojekte gegenüber

Frauenprojekten bevorzugt werden?

2. Wie viele und namentlich welche Projekte im Bereich von Weiterbildung, Berufsqualifikation und -

 Wiedereingliederung hat das AMS österreichweit (aufgeschlüsselt nach Bundesländern ) im Jahre

1997 unterstützt?

3. aufgrund welcher Kriterien werden Frauenprojekte vom AMS unterstützt?

4. Aufgrund welcher Kriterien werden Vor -bzw. Zwischenfinanzierungen bei Frauenprojekten

    gewährt?

5. Wie stellt das AMS sicher, daß die Frauenbeauftragten in den diversen Bundesländern über die EU -

    Förderungsmöglichkeiten ausreichend informiert werden ?

6. Wie viele Mittel hat Österreich 1997 für Frauenprojekte ( aufgeschlüsselt nach Bundesländern) aus

dem ESF - Fonds verwendet?

7. Wie viele Mittel wurden 1997 für Frauenprojekte ( aufgeschlüsselt nach Bundesländern ) für Ziel - 3

    Förderungen verwendet?

8. Ist es geplant eine unabhängige Beratungs - und Informationsstelle für die Abwicklung der EU -

    Förderprojekte auf nationaler/ oder regionaler Ebene zu schaffen ?

9. Ist von Seiten des AMS hinsichtlich der Frauenpolitik geplant, NGOs und Interessengruppen stärker

    miteinzubinden ?