3711/J XX.GP
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend „EU - Praktikanten
Wie aus einem Bericht des Standard vom 16. Jänner dieses Jahres zu entnehmen ist,
bieten Sprachschulen der Wirtschaft billige Praktikanten insbesondere für
Gastronomiebetriebe an. Diese Personen sollen nicht nur unter dem Kollektivvertrag
bezahlt werden. Sie würden auch eine erhebliche Gefahr für den kompletten
Arbeitsmarkt in diesem Bereich darstellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Gibt es eine rechtliche Grundlage in Österreich mit Hilfe derer eine befristete,
unter - kollektivvertraglich bezahlte Tätigkeit von BU - AusländerInnen möglich
wäre? Wenn ja, welche ?
2. Stimmt es, daß der, der „Praktikumsvermittlung“ vorangehende Sprachkurs im
Rahmen des „Leonardo - Programmes“ gefördert wird ?
3. Ist die Vorgangsweise der Sprachschule „Amadeus“ korrekt?
4. Welche Maßnahmen können in Österreich gesetzt werden, um einer Ausbreitung
solcher Praktiken Einhalt zu gebieten?
5. Welche Maßnahmen können bei den zuständigen Behörden in Brüssel gesetzt
werden, um diesen Vorgangsweisen Einhalt zu gebieten?
6. Welchen (arbeits -)rechtlichen Status haben die derzeit bereits in Österreich tätigen
„Praktikanten?
7. Sind diese Personen versichert? (insbesondere UV und KV)
8. Was geschieht wenn solche Personen einen
Arbeitsunfall haben?
9. Werden Sie Ihren Einfluß geltend machen um in jenen Branchen, in denen
Quartier (und Kost) zur Verfügung gestellt werden, einheitliche Bewertungen
dieser „Sachleistungen“ zu erwirken?
10. Wie hoch werden „Sachleistungen“ dieser Art derzeit bewertet?