3721/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Dr. Susanne Preisinger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend bezahlter Sonderurlaub für Gewerkschaftsfunktionäre

Pressemeldungen zufolge hat der Hauptschullehrer Fritz Neugebauer aufgrund seiner Tätig -

keit für den Verein Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beim Wiener Stadtschulrat um Son -

derurlaub für die Dauer seiner Tätigkeit angesucht, diesen bewilligt erhalten und bezieht dar -

aus ein Bruttogehalt von ca. 40.000.- Schilling, 14 mal jährlich. Diese Entscheidung hinsicht -

lich eines bezahlten Sonderurlaubes gründet auf einem nicht näher bezeichneten Ministerrats -

beschluß aus dem Jahr 1968.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Auf welchen konkreten legistischen Grundlagen beruht der Ministerratsbeschluß aus dem

Jahr 1968, wonach für die Dauer eines bewilligten Sonderurlaubes eine Gehaltsfortzahlung

geleistet wird?

2. Wie lautet oben zitierter Ministerratsbeschluß im Wortlaut?

3. Wievielen öffentlichen Bediensteten wurde insgesamt Sonderurlaub bzw. Dienstfreistel -

lung gewährt,

 -  aufgeschlüsselt nach Bundesländern,

 -  zu welchem Zweck,

 - wieviel davon unter Fortzahlung der Bezüge?

4. Inwieweit halten Sie es in Zeiten intensiver Sparmaßnahmen im Bildungsbereich für ver -

tretbar, daß dienstfreigestellte oder sonderbeurlaubte öffentliche Bedienstete eine Bezugs -

fortzahlung erhalten?