3730/J XX.GP

der Abg. Haller, Mag. Haupt, Dr. Salzl

an die Bundesministerin für Frauenfragen und Verbraucherschutz

betreffend Maßnahmen gegen " Elektosmog"

Seit 1989 erkundigen sich freiheitliche Abgeordnete bei den

zuständigen Bundesministern über die Auswirkungen von Richt-

funksendern1 Radaranlagen und ähnlichen Errungenschaften auf

Mensch, Tier und Pflanze. Anfangs wurden die Probleme voll-

kommen negiert, dann erfolgten ausweichende Antworten,

schließlich wurden die Abgeordneten mit der dreibändigen

ÖFZS-Studie abgespeist. Diese Studie beschränkt sich in ihren

Schlußfolgerungen weitgehend auf thermische Wirkungen, auf

deren dokumentierter Basis Sicherheitsgrenzwerte festgesetzt

werden können. Weitere mögliche Effekte, z.B. kanzerogene,

hämatologische, immunologische Wirkungen, sonstige athermische

Effekte auf Herzschrittmacher, das Nervensystem usw. werden z.T.

vernachlässigt, z.T. verharmlost.

Da sich nun auch eine zweite Oppositionsfraktion dieses

Gefahrenpotentials, insbesondere durch Mobilfunknetze, ange -

nommen hat, stellt die Bundesministerin für Frauenfragen und

Verbraucherschutz zwar die Vorlage eines Bundesgesetzes zum

Schutz der Gesundheit von Menschen vor Schäden durch nicht -

ionisierende Strahlen noch für heuer in Aussicht, spricht

sich aber aus finanziellen Gründen strikt gegen nationale

Forschungsprojekte aus und verweist, daß Fragen der Haftpflicht

im Zusammenhang mit solchen Anlagen in den Kompetenzbereich des

Bundesministers für Justiz fallen.

Es wäre aber notwendig, sowohl im Veterinär -  als auch im

Humanmedizinbereich jene Erkrankungsfälle genau zu dokumen -

tieren, die nicht direkt auf organische Ursachen zurückzu -

führen sind, diese Fälle auf ihre mögliche Exposition mit

nichtionisierenden Strahlen hin zu überprüfen und diese

Beobachtungen in die internationalen Forschungsprojekte

ICNIRP und WHO - EMF zwecks fälliger Aktualisierung einzuspeisen.

Die Effekte solcher internationalen Gremien sollten nicht

nur in einer Intensivierung der Reisetätigkeit höherer

Ministerialbeamter bestehen, sondern in konkreten Maßnahmen-

empfehlungen münden.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Frauenfragen und Verbraucherschutz die

nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch wäre der finanzielle Aufwand für eine Dokumentation

jener Erkrankungsfälle, die nicht direkt auf organische

Ursachen zurückzuführen sind,

a) für den Humanbereich,

b) für den Veterinärbereich ?

2. Wie hoch wäre der finanzielle Aufwand, diese Fälle auf

ihre mögliche Exposition mit nichtjonisierenden Strahlen

hin zu überprüfen

a) für den Humanbereich,

b) für den Veterinärbereich ?

3. Da ab heuer im Rahmen des Gesundheitsförderungsgesetzes

jährlich 100 Millionen Schilling für Gesundheitsdokumentation

und Datenvernetzung im Fonds gesundes Österreich" zur

Verfügung stehen werden:

Werden Sie versuchen, mit der Bundesministerin für Arbeit,

Gesundheit und Soziales zu vereinbaren, diese wichtige

Aufgabe der Überprüfung von Auswirkungen nichtionisierender

Strahlen anhand konkreter Fälle aus diesem Förderungstopf

finanzieren zu lassen ?

4. Sollten Sie dies schon versucht haben:

Was war das Ergebnis Ihrer diesbezüglichen Verhandlungen

mit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales ?

5. Ist Ihrem Ressort bekannt, welche der

a) im ICNIRP,

b) im WHO - EMF - Projekt

tätigen Fachleute gleichzeitig in Diensten der einschlägigen

Anlagenindustrie und - anwendung stehen ?

6. Welche „anderen Projekte" (AB 3411, Pkt.4) sollen gemeinsam

mit dem WHO - EMF - Projekt die nichtthermischen Effekte elektro -

magnetischer (einschließlich gepulster) Felder „mit hohem

finanziellem Aufwand unter koordinierter Nutzung möglicher

Synergien auf internationaler Ebene“ untersuchen ?

7. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand bzw. der österreichische

Anteil daran an diesen verschiedenen Projekten ?

8. Wann ist mit den von Ihnen angesprochenen neuen WHO - Empfeh -

lungen zu rechnen ?