3747/J XX.GP

der Abgeordneten Böhacker, Haigermoser

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend vermeintliche Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Atomle -

Konkursverfahren

Jüngsten Medienberichten zufolge erhielt das bereits fast vier Jahre zurückliegende

Konkursverfahren gegen die Skifabrik Atomic eine neue Dimension. Ausschlaggebend dafür

ist ein der Salzburger Staatsanwaltschaft zugegangener Bericht der Ermittler, sprich der

Salzburger Gendarmerie, demzufolge sowohl Masseverwalter, Konkursrichter als auch die

BAWAG verdächtigt werden, die Konkursmasse von Atomic um mindestens 300 Millionen

öS geschädigt zu haben.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Vorgangsweise im Zuge der Begleichung von

Verbindlichkeiten einiger Unternehmen der Atomic - Gruppe bei der Atomic - Tochter Koflach.

Diese Schulden, die sich auf rd. 136 Millionen öS beliefen, wurden vom finnischen

Übernehmer der genannten Unternehmen und heutigen Atomic - Eigentümer auf einem Konto

der Firma Koflach bei der BAWAG beglichen. Die Recherchen der Ermittler ergaben

nunmehr, daß in der Folge ein Betrag in derselben Höhe durch Zahlungen von Drittschuldnern

am genannten Konto eingegangen wäre, der die Haftungen des ehemaligen Atomic - Chefs

einerseits sowie die Forderungen an die Konkursmasse andererseits senken hätte müssen.

Im Gegenzug widerum erarbeitet die BAWAG derzeit eine entsprechende

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, in der der Chefermittler in dieser Causa des

Amtsmißbrauchs verdächtigt wird, und die erhobenen Anschuldigungen als nicht haltbar

dargestellt werden sollten. Der im genannten Bericht belastete Masseverwalter will sich dem

anschließen.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der o.a. Bericht der Salzburger Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft Salzburg

bekannt?

2) Wann wurden Sie erstmals von den genannten Anschuldigungen in Kenntnis gesetzt?

3) Wie ist es zu erklären, daß in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren bzw. dem

entsprechenden Konkursverfahren über die Firma Atomic Vorwürfe laut werden, daß es bei

dreistelligen Millionenbeträgen von Seiten des Masseverwalters zu

Buchungsunregelmäßigkeiten gekommen sei?

4) Vorwürfe werden in dieser Angelegenheit auch gegen den zuständigen Salzburger

Konkursrichter erhoben.

Sind Ihnen diese bekannt?

Wenn ja, welche Schritte haben Sie bereits, bzw. werden Sie in diesem Zusammenhang

setzen?

5) Wie erklären Sie sich, daß derartige Fehlbuchungen unter der Kontrolle eines

Konkursrichters möglich waren?

6) Wozu dient, im Lichte dieser Anschuldigungen, die einem Konkursrichter obliegende

Kontrolle im Zuge eines Konkursverfahrens?

7) Wurden die Forderungen von Koflach und Atomic im Zuge des Konkursverfahrens an die

BAWAG abgetreten?

Wenn ja, aus welchem Grund wurden die BAWAG Konkursförderungen trotz

Zahlungseingängen (Verbindlichkeiten von Atomic - Töchtern) in der Höhe von rd. 136

Millionen öS nicht gesenkt?