3752/J XX.GP

der Abg. Böhacker und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkungen der geplanten Familiensteuerreform auf die Bundesländer

Länder und Gemeinden werden durch die Familiensteuerreform in den kommenden zwei

Jahren rund zwei Milliarden Schilling an Steuereinnahmen verlieren. Der Chef der

Finanzreferentenkonferenz Arno Gasteiger erklärte, daß es die Familiensteuerreform in dieser

Form ohne neuerliche Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Länder und

Gemeinden nicht geben könne.

Diese Aussagen stehen im Gegensatz zu Ihren Erklärungen, wonach die Reform nur einen

Ausbau der nunmehrigen Familienförderung darstelle und somit keine Verhandlungen zu

führen seien.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Finanzen die nachstehende

Anfrage

1.) Hat die geplante Familienreform finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen

Bundesländer?

2.) Wenn ja, in welcher Höhe für welchen Zeitraum und auf welcher gesetzlichen

Grundlage?

3.) Teilen Sie die Forderung des Vorsitzenden der Finanzreferentenkonferenz Arno

Gasteiger, der in diesem Zusammenhang neuerliche Finanzausgleichsverhandlungen

zwischen Bund, Länder und Gemeinden fordert?

4.) Wenn nein, warum nicht?

5.) Wenn ja, wann werden Sie diese führen?