3759/J XX.GP

der Abgeordneten Bgdr JUNG, SCHEIBNER

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend MINURSO

Die budgetäre Situation im Verteidigungsministerium ist als äußerst prekär bekannt. Selbst im

Zustandsbericht des Bundesheeres von 1996 als vordringlich bezeichnete Beschaffungen

(LKW u.s.w.) konnten nicht getätigt werden.

Nunmehr gibt es Informationen darüber, daß trotz dieser finanziellen Misere, die Aufstellung

eines weiteren VN - Kontingentes (MINURSO), in der Stärke von zirka 270 Mann auf 8 Mo -

nate geplant ist, obwohl zwischen den Regierungsparteien bisher keine Übereinstimmung

über die Finanzierung besteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Für welchen personellen und materiellen (Großgeräte) Umfang existieren solche Planun -

gen?

2. Wie hoch werden die dafür notwendigen Ausgaben (Personal und Gerät) veranschlagt?

3. Ist beabsichtigt, dieses Kontingent auch dann zu entsenden, wenn keine außertourliche

zweckgebundene Erhöhung des Budgets dafür erfolgen wird?

4. Wird das Verteidigungsministerium darauf bestehen, daß eventuelle Ausgleichszahlungen

der Vereinten Nationen nicht wie bisher vom Finanzministerium einverleibt sondern re -

fundiert werden?