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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Straßenbauaffäre Oberöstereich

In einem anonymen Schreiben, das kürzlich der Landesbaudirektion, diversen Medien

und den Grünen zugegangen ist, üben Beamte der Landesbaudirektion vehemente

Kritik an der Vergabepolitik im Straßenbau am Beispiel der Sanierungsabschnitte an

der Westautobahn bei Linz. So seien am Autobahnabschnitt Enns-Asten die Arbeiten

von bis zu 40 % billiger angeboten worden als am Abschnitt Ansfelden-Linz. Dies sei

nur deswegen möglich gewesen , weil in diesem Fall die Preisabsprachen zwischen den

Firmen im Gegensatz zum zweiten Baulos Ansfelden-Linz nicht gelungen sind. Die

Beamten, die diesen anonymen Brief verfertigt haben, führen übrigens die an diesen

Preisabsprachen teilnehmenden Firmen und ihre Vertreter namentlich an. Beamten der

Landesbaudirektion allen voran Herr Ing. Gierlinger seien die extrem hohen Preise

beim Bauabschnitt Ansfelden-Linz aufgefallen, nach Interventionen des

Wirtschaftsministeriums seien jedoch die von den Firmen geforderten Preise

tatsächlich gezahlt worden. Darüber hinaus sei es, dies wurde mittlerweile vom

oberösterreichischen Baudirektor Schacher bereits bestätigt, zu einer zu dünnen

Aufbringung der Betondecke in diesem Bauabschnitt gekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Wie beurteilt der Wirtschaftsminister den entsprechenden Sachverhalt bezüglich

der Vorwürfe, es seien zu dünne Betondecken aufgebracht worden? Welche

Nachteile können dadurch eintreten, etwa eine zu rasche Abnützung? Wie hoch

ist der festgestellte Schaden? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

Welche Baufirmen waren dafür verantwortlich? Wer und zu welchem konkreten

Anlaß verifizierte diese Mängel?

2. Wie lauteten die tatsächlichen Vergabepreise einerseits beim Bauabschnitt

Ansfelden-Linz andererseits beim Bauabschnitt Enns-Asten? Wie lautete der

entsprechende Laufmeterpreis?

3. Ist es richtig , daß es seitens der oberöstereichischen I-andesbaudirektion

Beanstandungen der Anbote für das Baulos Ansfelden-Linz gab? Wenn ja,

welche im Detail? Wer seitens des Wirtschaftsministeriums wurde beigezogen?

Wann erfolgten die entsprechenden Verhandlungen zwischen

Wirtschaftsministerium , Landesbaudirektion und den Auftragnehmern? Welche

Personen waren dabei anwesend? Welche Detailkritik bestand seitens der

oberösterreichischen Landesbaudirektion an den zu hohen Preisen? Existiert

dazu ein Schriftverkehr bzw. ein entsprechender Akt mit welchen konkreten

wörtlichen Aussagen seitens der Landesbaudirektion? Wie lautete die

entsprechende schriftliche Gegenstellungsnahme seitens des

Wirtschaftsministeriums? Zu welchen konkreten Preisen wurde schließlich

endgültig auch mit welcher Argumentation vergeben?

4. Welche weiteren Hinweise besitzt das Wirtschaftsministerium darauf, daß es im

Bereich des oberösterreichischen Straßenbaus (ähnliches soll in Salzburg

passieren) laufend zu Preisabsprachen der großen Baufirmen kommt? Wie

beurteilt der Wirtschaftsminister die entsprechenden Informationen aus dem

anonymen Schreiben? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?