3761/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler, Mag. Firlinger

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkungen des ,,Franc - CFA“ auf den geplanten „EURO“

Aufgrund der in in - und ausländischen Zeitungen an Intensität zunehmenden Diskussion um

den Franc - CFA und seine Auswirkungen auf den Euro bzw. die am Euro teilnehmenden

Staaten, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen

nachstehende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen der Inhalt des Vertrages über die Errichtung der CFA - Zone bekannt?

- Wenn ja, wurde der Vertragsinhalt und dessen Konsequenzen im österreichischen Ministerrat

referiert bzw. wurde eine offizielle österreichische Position dazu erarbeitet?

- Wenn nein, warum, sind Sie sich dann so sicher, daß Österreich im Falle seiner Beteiligung

am Euro keine mittelbaren finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen hat?

2. Welche Position nimmt die für den europäischen Kapitalverkehr zuständige

Binnenmarktdirektion hinsichtlich des CFA - Problems ein?

- Wurden Sie vom stellvertretenden Generaldirektor der Binnenmarktdirektion Heinz Zourek,

der vehement für die Abschaffung des anonymen Sparbuches eintritt, ebenso vehement auf

die Vorgänge im Zusammenhang mit der CFA - Währung aufmerksam gemacht?

3. Wie wird sich die österreichische Bundesregierung gegenüber Frankreich verhalten, wenn

Frankreich seine Politik der „Tabuisierung“ des CFA - Abkommens weiterhin fortsetzt?

- Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im EU - Ministerrat?

4. Welche Position nimmt die Österreichische Nationalbank im Rahmen ihrer Mitgliedschaft

beim Europäischen Zentralbankrat hinsichtlich der bestehenden CFA - Verpflichtungen

Frankreichs und der zukünftigen Verpflichtungen der Europäischen Union ein?

5. Ist Ihnen bekannt, daß Präsident Chirac im Dezember 1996 im Verlauf eines Gipfels

frankophoner Staaten in Ouagadougou (Burkina Faso) den Staatschefs der CFA - Länder die

schriftliche Garantie abgab, daß das Aufgehen des französischen Franc in den Euro

automatisch zu einer Bindung des Franc - CFA an den Euro führen werde?

- Wenn ja, wie stehen Sie dazu, daß von diesem Moment an Francs - CFA automatisch in Euros

umgewechselt werden können?

6. Wenn Frankreich im Alleingang den Franc - CFA an den Euro binden kann, warum sollte

nicht auch Spanien mit lateinamerikanischen Staaten eine Währungsunion eingehen können?

7. Wer darf Ihrer Meinung nach in Hinkunft über die Aufnahme neuer Mitglieder in die CFA -

Zone entscheiden? - Frankreich oder die EU?

8. Der derzeitige Gesamtumlauf in der CFA - Zone beträgt F-CFA 1950 Millionen, dies

entspricht einem Gegenwert von $ 3 Milliarden. Ihren Auskünften (AB 2996 XX.GP ad.2)

zufolge betrugen die Zuschüsse des französischen Staatsschatzes zum Ausgleich der gesamten

Zahlungsbilanz in obengenannter Währungszone in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 $

1.65 Milliarden.

Bezogen auf diesem Zeitraum entspricht dies einem jährlichen Zuschuß von $ 413 Millionen.

Wäre Österreich bereits Mitglied der WWU gewesen und setzt man deren Mitgliederzahl mit

11 fest, käme man auf einen durchschnittlichen österreichischen Anteil von $ 38 Millionen

jährlich. oder öS 494 Millionen jährlich.

Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

- Wenn nein, warum nicht?

9. Die von Ihnen angeführten Wirtschaftsdaten (AB 2996 XX GP. ad.3.) sind reichlich

optimistisch und wären bereits im Falle von Industrieländern in Frage zu stellen. Im Falle von

Entwicklungsländern, wie dies alle Staaten der CFA - Zone sind, die bekanntlich

weitestgehend von der Gestaltung der Rohstoffpreise abhängen, kann eine solche Prognose

nur als Illusion hingestellt werden.

Stehen Sie nach wie vor zu Ihren Aussagen?

- Wenn nein, warum nicht?

10. Ihren Angaben zufolge (AB 2996 XX. GP. ad. 4.) erfolgt die Beistandsverpflichtung

Frankreichs aus dem französischen Budget. Sind Ihrer Meinung nach $ 413 das sind rund FF

2,5 Milliarden für diesen Zweck im Hinblick auf die Bestimmungen des Wachstums- und

Stabilitätspaktes zu verkraften?

- Wenn nein, warum stehen Sie zu einer solchen Aussage?

II. Ihren Aussagen zufolge (AB 2996 XX. GP. ad. 5.) ist sichergestellt, daß die französische

Politik nur dann autonom handeln kann, wenn es keine geldpolitischen Auswirkungen auf die

WWU gibt.

Haben Sie sich überlegt, wie sich die Dinge gestalten werden, wenn es sehr wohl

geldpolitische Auswirkungen auf die WWU gibt?

- Wenn nein, warum nicht?