3766/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Haupt, Dr. Salzl, Dr. Grollitsch , Dr. Pumberger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend: Chipcard und Europäischer Notfall - Ausweis [Amtsblatt C 184 v. 23.7.86)

Die Reform der Krankenversicherung und Sozialversicherung auch im Lichte der

Vereinfachung, Kontrolle, Abrechnung der Kassen, Ärzte (extramural) und

Krankenanstalten (intramural) sieht eine Einführung der vereinfachten Chipcard ab

Mitte 1998 vor. Das Hauptaugenmerk liegt sicherlich im Verbraucherschutz sowie im

Datenschutz

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

folgende

Anfrage:

1. Unter Bezugnahme des oben angeführten EU Textes und der möglichen Überlegung

die Chipcard mit einem europäischen Notfall - Ausweis auf Chip zu kombinieren; Wie

sehen Sie hier die zu berücksichtigenden Verbraucherschutzkomponenten aus?

Welche sind in diesem Zusammenhang die EU Verbraucherschutz Komponenten?

2. Bei eventuell gespeicherten Notfall - Daten; Welche Verbraucherschutz Bedenken

könnten bestehen?

3. Welcher wird vorgesehen ? Welche Einschränkungen sehen Sie aus der Sicht des

Verbraucherschutz bei einem Zugriffsberechtigtenkreis? Welcher Personenkreis

müßte eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden?

4. Bei vertraulichen Daten wie HIV - Infektion, unter welcher Form und für welchen

Zugriffskreis würden Sie aus der Sicht des Verbraucherschutzes eintreten ?

5. Wie sehen sie eine Harmonisierungsmöglichkeit des DSG (DatenschutzGesetz) mit

der EU im Zusammenhang mit diesem Ausweis sowie mit dem Verbraucherschutz?

6. Wie sehen die EDV - technischen Voraussetzungen für den in Fachkreisen

kostenintensiven Sprung in das Jahr 2000 aus? Welche Vorkehrungen werden die

diesbezüglichen Chipcards bzw. deren Periphärinfrastruktur aus der Sicht des

Verbraucherschutzes aufweisen ? Welche Sperren für Teilzugriffe in Systeme sehen

Sie im Bereich Verbraucherschutz vor?

7. Welche mit Österreich kompatiblen EDV Systeme existieren bereits in den EU -

Mitgliedstaaten um so möglicherweise auch ein eventuelles zukünftiges EU System

aufbauen zu können und wie sehen diese in Bezug auf Verbraucherschutz aus?

8. Im Zuge dieser möglichen Kombination könnten auch mitversicherte Kinder,

Jugendliche, Studenten und andere Angehörige (insbesondere Frauen) ihre eigene

Karte erhalten auf denen dann Impfungen ebenso wie Vorsorge- ( z.B. MKP)

Untersuchungen vermerkt werden. Gibt es Ihrerseits diesbezügliche Einwendungen

oder Bedenken aus dem Verbraucherschutz?

9. Was halten Sie von der Überlegung : SV Karte - Notfallkarte - Impfausweis auf

Chip welche ja eine budgetneutrale Drittelung der Kosten bedeuten würde? Gibt es

hiezu Bedenken des Verbraucherschutzes?

10. Spitäler, Ärzte Apotheker und sonstige Pharmazeutischen Einrichtungen sind

derzeit mit EDV Anlagen (im Zuge des LKF) so ausgestattet, daß eine Nachrüstung

für so ein System möglich wäre ; gäbe es hiezu Bedenken des Verbraucherschutzes?

11. Besteht eine Analyse von Verbraucherschutzrisken bei Einführung eines solchen

Systems und die daraus zu berücksichtigenden Änderungen in Verwaltung der SV -

Träger, Kassen, Ärzte, Spitäler, Apotheker und sonstiger Gesundheits -

einrichtungen?