3769/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Risiken durch Kreditgewährungen an den IWF sowie mögliche
Ausfälle aus Haftungen durch die OeKB
Nachdem noch im Frühjahr 1997 der Internationale Währungsfonds in einem
Bericht die Voraussetzungen für das globale Wachstum als günstig bezeichnet
hatte, mußten nach den Turbulenzen an den asiatischen Finanzmärkten und der
daraus resultierenden Währungskrise überraschend beträchtliche Finanzhilfen
an die betroffenen Staaten geleistet werden.
Da ein Ende der Krise in den asiatischen Staaten derzeit nicht absehbar ist und
Experten eine Ausweitung sowohl auf die osteuropäischen Staaten als auch auf
die EU für möglich erachten, könnten sich für die Republik Österreich weitere
Risiken aus Kreditforderungen sowie aus Haftungen für von der OeKB
garantierte Kredite ergeben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie hoch sind die Kreditgewährungen Österreichs an den internationalen
Währungsfonds insgesamt und in welcher Relation stehen diese im Vergleich
zu den Stimmrechten beim IWF?
2. Erwarten Sie weitere Kredithilfeansuchen seitens des IWF und wenn ja, in
welcher Höhe wurden dafür bereits Vorsorgen getroffen?
3. Mit welcher Bonität werden die Kredite jener asiatischen Staaten, die vom
IWF Finanzhilfen erhalten haben von internationalen Ratingagenturen
derzeit bewertet?
4. Wurden seitens der OeKB neue Haftungen für Kredite in den asiatischen
Raum übernommen?
Wenn ja, in welcher Höhe und welche Abschreibungen sind durch
Kreditausfälle aufgrund dieser Haftungsübernahmen voraussichtlich zu
erwarten?
5. In welcher Höhe wurden bereits Vorsorgen für diese Kredite getroffen?
6. Wie schätzen Sie die Auswirkungen der Asienkrise auf die wirtschaftliche
Entwicklung in den Ost - und westeuropäischen Staaten ein?
7. In welcher Höhe hat die OeKB Haftungen für Kredite im osteuropäischen
Raum bis 31. Dezember 1998 übernommen?
8. In welcher Höhe sind Abschreibungen durch Kreditausfälle aufgrund dieser
Haftungsübernahmen seitens der OeKB zu erwarten?
9. In welcher Höhe wurden bereits Vorsorgen für diese Kredite getroffen?
10. Kurzum Herr Finanzminister, welche Gesamtkosten erwarten Sie durch die
Kreditgewährung an den IWF und durch die Übernahme von Haftungen
seitens der ÖeKB und welche budgetäre Auswirkungen werden diese für
Jahre 1999 und 2000 haben?
11.Im Zusammenhang mit der staatlichen Haftungsübernahme bei
Kreditvergaben, wird häufig der Vorwurf geäußert, daß die Gewinne
privatisiert, die Verluste jedoch sozialisiert werden.
Wie stehen Sie zu diesen Vorwurf und welche Überlegungen haben Sie, um
dieser systemimmanenten Kritik Rechnung zu tragen,?