3771/J XX.GP

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend EU - Präsidentschaft Österreichs im Jahre 1998

Im zweiten Halbjahr 1998 wird die Republik Österreich erstmals die EU - Präsidentschaft

übernehmen. Es ist damit zu rechnen, daß anläßlich des Ratsvorsitzes Österreichs mehr als

2000 internationale Journalist/innen zeitweise nach Wien kommen werden. Die

Bundeshauptstadt wird zweifellos durch die internationale Berichterstattung viel Beachtung

finden. Die Ratspräsidentschaft bietet daher auch die einmalige Chance, Österreich als

internationales, offenes und zukunftsgerichtetes Land zu positionieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Firmen oder Organisationen erhielten bisher im Zusammenhang mit der EU -

Präsidentschaft seitens der Bundesregierung einen Auftrag (aufgeschlüsselt nach Firmen

und Höhe des Auftrages)? Welchen Anteil davon trägt der Bund, welchen die Stadt

Wien?

2. Erfolgten diese unter Punkt 1 genannten Auftragsvergaben mit oder ohne Ausschreibung

(wenn nein, warum nicht)?

3. Welche Kooperationen wurden mit dem ORF im Zusammenhang mit der EU -

Präsidentschaft seitens der Bundesregierung getroffen?

4. Welche Kooperationen wurden seitens der Bundesregierung mit anderen Medien im

Zusammenhang mit der EU - Präsidentschaft getroffen?

5. Wer ist für die Koordination zwischen den betroffenen Geschäftsgruppen, zwischen der

Stadt Wien und Ihrem Ressort verantwortlich?