3772/J XX.GP

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Chipkarte

Ende Februar 1996 gab es im Parlament ein Informationsgespräch betreffend der

Einführung der Chipkarte. Bei diesem Gespräch wurde der 1.1.1998 für den Abschluß der

Vorarbeiten und der Übergang in die Produktions- bzw Einführungszeit in Betracht gezogen

(Direktor Mandl/HV).

Zwischenzeitlich gab es zwar hin und wieder unterschiedlichste Zeitungsmeldungen, aber

keine konkreten Informationen und offensichtlich auch keinen Abschluß der Vorarbeiten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was ist der derzeitige Stand der Vorarbeiten für die Einführung der Chipcard?

2. Wann ist mit einem Abschluß der Vorarbeiten zu rechnen und welche Fristen gibt es

dann noch bis zu einer eventuellen Einführung?

3. Laut einer aktuellen Aussendung des Hauptverbandes der österreichischen

Sozialversicherungsträger soll nun erst bis Ende 1998 eine Verhandlungslösung

angestrebt werden, ab dem zweiten Quartal 1999 die Chipkarte an ausgewählten

Standorten in Betrieb gehen und erst ab 2000 ein flächendeckender Einsatz geplant

sein.

a) Wodurch entstanden die Verzögerungen gegenüber dem derzeitigen Zeitplan?

b) Was ist unter „ausgewählten Standorten“ zu verstehen?

c) Warum soll es nicht zu einem einheitlichen Einführungstermin kommen?

4. Wie sieht aus heutiger Sicht das Modell der Chipcard aus - welche Daten soll es

beinhalten, welches System soll angewandt werden, usw.?

5. Wie hoch sind die Kosten aus heutiger Sicht für:

die Sozialversicherung

die Krankenanstalten

die Ärzte ?

6. Wie sollen diese Kosten jeweils aufgebracht werden?

7. Wird es im Zusammenhang mit einer eventuellen Einführung einer Chipcard zu

Kostensteigerungen für die Bevölkerung kommen, wenn ja in welcher Form und

Höhe?

8. Wird bei Einführung einer Chipcard die Krankenscheingebühr bestehen bleiben oder

nicht?

9. Wird bis zur Einführung einer Chipcard die Krankenscheingebühr bestehen bleiben

oder nicht?

10. Die ÖAK hat laut einem Bericht in der Ärztezeitung ein eigenes Modell einer

"Versichertenkarte" als Gegenvorschlag zur Chipcard in die Verhandlungen

eingebracht.

a) Wie sieht dieses Modell aus?

b) Welche Vor - und Nachteile hat es gegenüber der Variante, die derzeit in Diskussion

steht?

c) Wie sehen die Kostenvergleiche aus?

d) Wie beurteilen sie die in dieser Variante beinhaltete erst nachträgliche Kontrolle des

Versicherungstatbestandes und einer eventuellen nachträglichen Honorarvorschreibung

durch den Arzt?

11. Gibt es noch andere Modellvorschläge?

Wenn ja welche und was sind ihre wesentlichen Merkmale beziehungsweise Vor - und

Nachteile?

12. Ist nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen an die Speicherung von Medizin -

und Notfallsdaten gedacht?

a) Sofort

b) Erweiterung nach einer bestimmten Zeit

ausgeschlossen?

c) Wenn ja, welche Daten kommen in Betracht?

13. Gibt es zwischenzeitlich Informationen, welche eine europaweite Einsetzbarkeit

absehen lassen?