3781/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Krüger, Dr. Partik - Pablé Scheibner und Kollegen
an den Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima
betreffend geplanter Umzug der Kunstsektion des BKA
Die Kunstsektion des Bundeskanzleramtes ist derzeit in den Räumlichkeiten Wien 1, Freyung 1
untergebracht, welche früher dem BMfuK und dem BMfWVK zugeteilt waren.
Es ist nun beabsichtigt, daß diese Sektion in die dafür neu erworbenen Räumlichkeiten in der
Teinfaltstraße 8 / 3. Stock umzieht.
Die Kosten für den Umzug und die Adaption dieser neuen Büros sollen bei 30 Millionen
Schilling liegen und vom BMfF dem Bautenministerium bereits zur Verfügung gestellt worden
sein
Weiteren Informationen zufolge soll der Leiter der Kunstsektion im BKA Dr. Mailath - Pokorny
dennoch eine Aufstockung der Mittel für den Umzug und die Ausstattung der Büros in der
Teinfaltstraße gefordert, und den Umzug auch aus anderen Gründen bis zum heutigen Tage
aufgeschoben haben. Da aus diesem Grund noch keine direkten Vorbereitungen für einen
Umzug getroffen wurden, obwohl die dafür vorgesehenen neu angemieteten Räumlichkeiten in
der Teinfaltstraße bereits vorhanden sind, entstehen dem Steuerzahler nur weitere
unvertretbare Kosten.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
ANFRAGE
1) Entspricht es den Tatsachen, daß die Kunstsektion des BKA umgesiedelt werden soll?
Wenn ja, wie lauten die konkreten Gründe für eine solche kostenintensive
Übersiedlungsaktion?
2) An welchem Standort ist beabsichtigt die neuen Büros der Kunstsektion einzurichten?
3) Wie hoch sind die Mietkosten dieser neuen Räumlichkeiten und mit welcher Summe werden
die laufenden monatlichen Betriebskosten beziffert?
4) Wie hoch werden die exakten Kosten für
den Umzug der Kunstsektion sein?
5) In welcher Höhe bewegt sich der finanzielle Aufwand zur Ausstattung jedes einzelnen
Arbeitsplatzes in den neuen Büroräumlichkeiten der Kunstsektion?
6) Entspricht es den Tatsachen, daß der Leiter der Kunstsektion Dr. Mailath-Pokorny eine
Aufstockung der finanziellen Mittel für den Umzug seiner Sektion und zur besseren
Ausstattung der neuen Büros gefordert hat?
Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sich diese zusätzlichen Mittel und wie lauten die konkreten
Gründe dieser Forderung?
7. Entspricht es den Tatsachen, daß Dr, Mailath - Pokorny weiters den Wunsch geäußert hat,
mit der Kunstsektion lieber überhaupt direkt in das BKA übersiedeln zu wollen?
Wenn ja, welche konkreten Grunde sprechen für und gegen diese vorgebrachte Variante?
8) Entspricht es den Tatsachen, daß nun aufgrund des ungeklärten Finanzierungsaufwandes
und dem weiteren Wunsch des Leiters der Kunstsektion einer Übersiedlung in gänzlich andere
Räumlichkeiten die Kunstsektion noch überhaupt keine Vorbereitungen für einen Umzug
getroffen hat, obwohl die dafür vorgesehenen neu angemieteten Räumlichkeiten in der
Teinfaltstraße bereits vorhanden sind und daher bis dato ungenützt geblieben sind?
Wenn ja, mir welchen konkreten Argumenten können Sie diesen Umstand vor dem
Steuerzahler rechtfertigen?
9) Was werden Sie unternehmen, damit die Frage der Übersiedlung der Kunstsektion einer
raschen und steuersparenden Lösung zugeführt wird?
10) In welcher zeitlichen Spanne wird die Umsiedlung der Kunstsektion des BKA endgültig
vollzogen sein
11) Wie hoch ist der Personalstand der Kunstsektion im BKA insgesamt?