3786/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Auftreten eines Vertreters der GFK bei einer Schulung für die

designierten Mitglieder des UBAS

Von 17.11.1997 bis 21.11.1997 fand in Schieleiten (Stmk.) eine Schulung für die

designierten Mitglieder des LBAS statt.

Am 21. November wohnten einige sogenannte ,,NGOs“ als Referenten der

Schulung bei.

Eines der Mitglieder der betreffenden ,,NGOs“, Michael Genner von der GFK (

Gemeinsame Flüchtlingskommission), Mitglied der linksextremistischen

Gruppierung ,,Longo Mai“, teilte den anwesenden designierten Mitgliedern des

UBAS unter Beisein von Mag. Harald Perl mit, daß sie im Moment noch über

einen -  die unterfertigten Abgeordneten zitieren wörtlich - ,,Vertrauensvorschuß"

seitens der ,,NGOs“ verfügen.

Sinngemäß wurde den betreffenden Beamten weiters in Aussicht gestellt, daß sie

für den Fall, daß sie sich des Vertrauensvorschusses für nicht würdig erwiesen,

seitens der betreffenden Organisationen durch die Presse gehetzt - Verbindungen

hierzu bestünden - und mit Strafanzeigen überzogen würden.

Dies alles geschah im Beisein von Mag. Harald Perl, dem Vorsitzenden des UBAS.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE:

1.) Welche Hilfsorganisationen nahmen an der betreffenden Schulung teil, und

wer waren die jeweiligen Vertreter der einzelnen Hilfsorganisationen?

2.) Aus welchen Gründen wurden Vertreter der „NGOs“ als Referenten

eingeladen?

3.) Wer bestimmte über die Teilnahme der ,‚NGOs“?

4.) Anhand welcher Kriterien wurde entschieden, welche Hilfsorganisationen bei

dieser Schulung vertreten sein sollten?

5.) Reagierte Mag. Perl sofort auf die seinen Mitarbeitern gegenüber

ausgesprochenen Drohungen?

Wenn ja, wie genau hat Mag. Perl, der unter anderem aufgrund seiner

„großen Kommunikationsfähigkeit‘ - AB zu 3245/J zum Vorsitzenden des

UBAS bestimmt wurde, seine Mitarbeiter in Schutz genommen und den

Vertreter der GFK auf die strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen

hingewiesen?

Wenn nein, warum nicht?

6.) Hat Mag. Perl bereits eine Strafanzeige wegen Anstiftung zum

Amtsmißbrauch angestrebt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?