3794/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Prinzhorn, Dipl. - Ing. Schöggl

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

Stand der Technologieoffensive

Gemäß einer jüngst von IHS und AMC präsentierten Studie über Forschungsaktivitäten in

Österreich fördert die öffentliche Hand die F&E - Ausgaben der Wirtschaft mit 5,6 Prozent,

der EU - Durchschnitt liegt jedoch bei 14,4 Prozent. Die Summe der Ausgaben für Forschung

und Entwicklung machten 1996 rund 36 Milliarden Schilling aus, wobei rund 19 Milliarden

von der Wirtschaft aufgebracht werden. Um den europäischen Schnitt zu erreichen, sind rund

24 Mrd. Schilling an zusätzlichen Mitteln erforderlich. Und um mit Spitzenreitern wie Japan

oder Schweden gleichzuziehen, bedarf es weiterer 30 Milliarden Schilling.

Die Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung liegen in Österreich bei etwa 1,49

Prozent des BIP, während der OECD - Durchschnitt 2,5 Prozent beträgt und der Freistaat

Bayern rund 4 Prozent erreicht. Trotz dieser Benchmarks kam es zu einer Mittelkürzung: So

betrug der Barwert der unternehmensbezogenen Technologieförderung im vergangenem Jahr

nur zwischen 1 ‚8 und 1,9 Milliarden Schilling, während er 1994 noch 2,2 Mrd. ausmachte.

Im Juni des Vorjahres wurde ein Expertenpapier zur umfassenden Reform der

österreichischen Forschungs und Technologiepolitik vorgelegt. Basierend auf diesen

Erkenntnissen sollte ein Gesetz zur Neustrukturierung der österreichischen Technologiepolitik

ausgearbeitet werden. Aufgrund laufender Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem

Bundeskanzleramt, dem Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr liegt noch immer kein derartiger Entwurf

vor, obwohl im Unterausschuß des Industrieausschusses vom 13. Jänner dieses Jahres

Minister Einem ankündigte, daß innerhalb der nächsten vierzehn Tage ein Gesetzesentwurf

betreffend einer Neustrukturierung der Technologiepolitik in die Begutachtung gehe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie sieht die österreichische Technologiepolitik nach dem Scheitern der Verhandlungen

zwischen Minister Einem und Ihnen hinsichtlich Inhalt, zeitlicher Planung und

Finanzierung für die laufende Legislaturperiode konkret aus?

2. In welcher Form ist die Technologiepolitik der Bundesregierung einerseits mit den

Bundesländern und andererseits mit den unterschiedlichen EU - Initiativen abgestimmt?

3. Wo liegen die Schwerpunkte der Technologiepolitik für die laufende Legislaturperiode?

4. Gibt es mittelfristige Technologiekonzepte seitens Ihres Ministeriums, die auch Planungen

für die nächsten Legislaturperioden enthalten?

5. Welche konkreten Schritte wurden bis jetzt unternommen, um die Finanzierung der

zugesagten zweiten und dritten Technologiemilliarde zu garantieren?

6. Da selbst eine zweite und dritte Technologiemilliarde nicht ausreichten, um den

derzeitigen Forschungs- und Entwicklungsanteil von 1,49 Prozent am BIP auf

europäisches Niveau anzuheben sind weitere Maßnahmen notwendig. Welche zusätzliche

Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang geplant?

7. Welche Auswirkungen erwarten Sie für die österreichische Wirtschaft, sollte es zu keiner

Anhebung des Forschungs - und Entwicklungsanteils kommen? Sind konkrete Programme

gefährdet?

8. In welcher Form erfolgt derzeit die Koordination der Forschungs - und

Entwicklungsaktivitäten zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche

Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr?

9. Die beiden Großforschungsprojekte Eurocryst und Austron beruhen auf umfassenden

Studien, wobei vorgesehen war, daß Österreich maximal ein Drittel der Finanzierung

übernimmt. Besteht seitens der EU, die den Großteil der Finanzierung leisten soll, ein

Interesse an diesen beiden Projekten?

10. Werden seitens der österreichischen Bundesregierung Schritte unternommen, um das EU -

weite Interesse an diesen beiden Projekten zu fördern?

11. Gibt es bereits konkrete Finanzierungszusagen von Seiten der EU? Wenn nein, was

unternehmen Sie, um derartige Zusagen zu erhalten?

12. Wurde seitens der Bundesregierung für die Aufbringung von einem Drittel der

Projektkosten vorgesorgt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?