3795/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Prinzhorn, Dipl. - Ing. Schöggl

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend

Stand der Technologleoffensive

Gemäß einer jüngst von TUS und AMC präsentierten Studie über Forschungsaktivitäten in

Osterreich fördert die öffentliche Hand die F&E-Ausgaben der Wirtschaft mit 5,6 Prozent,

der EU - Durchschnitt liegt jedoch bei 14,4 Prozent. Die Summe der Ausgaben für Forschung

Lind Entwicklung machten 1996 rund 36 Milliarden Schilling aus, wobei rund 19 Milliarden

von der Wirtschaft aufgebracht werden. Um den europäischen Schnitt zu erreichen, sind rund

24 Mrd. Schilling an zusätzlichen Mitteln erforderlich. Und um mit Spitzenreitern wie Japan

oder Schweden gleichzuziehen, bedarf es weiterer 30 Milliarden Schilling

Die Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung liegen in Osterreich bei etwa 1 ‚49

Prozent des BIP, während der OECD - Durchschnitt 2,5 Prozent beträgt und der Freistaat

Bayern rund 4 Prozent erreicht. Trotz dieser Benchmarks kam es zu einer Mittelkürzung: So

betrug der Barwert der unternehmensbezogenen Technologieförderung im vergangenem Jahr

nur zwischen 1,8 und 1,9 Milliarden Schilling, während er 1994 noch 2,2 Mrd. ausmachte.

Im Juni des Vorjahres wurde ein Expertenpapier zur umfassenden Reform der

österreichischen Forschungs - und Technologiepolitik vorgelegt. Basierend auf diesen

Erkenntnissen sollte ein Gesetz zur Neustrukturierung der österreichischen Technologiepolitik

ausgearbeitet werden. Aufgrund laufender Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem

Bundeskanzleramt, dem Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr liegt noch immer kein derartiger Entwurf

vor, obwohl im Unterausschuß des Industrieausschusses vom 13. Jänner dieses Jahres

Minister Einem ankündigte, daß innerhalb der nächsten vierzehn Tage ein Gesetzesentwurf

betreffend einer Neustrukturierung der Technologiepolitik in die Begutachtung gehe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie sieht die österreichische Technologiepolitik nach dem Scheitern der Verhandlungen

zwischen Minister Farnleitner und Ihnen hinsichtlich Inhalt, zeitlicher Planung und

Finanzierung für die laufende Legislaturperiode konkret aus?

2. In welcher Form ist die Technologiepolitik der Bundesregierung einerseits mit den

Bundesländern und andererseits mit den unterschiedlichen EU-Initiativen abgestimmt?

3. Wo liegen die Schwerpunkte der Technologiepolitik für die laufende Legislaturperiode?

4. Gibt es mittelfristige Technologiekonzepte seitens Ihres Ministeriums, die auch Planungen

für die nächsten Legislaturperioden enthalten?

5. Welche konkreten Schritte wurden bis jetzt unternommen, um die Finanzierung der

zugesagten zweiten und dritten Technologiemilliarde zu garantieren?

6. Da selbst eine zweite und dritte Technologiemilliarde nicht ausreichten, um den

derzeitigen Forschungs - und Entwicklungsanteil von 1,49 Prozent am BIP auf

europäisches Niveau anzuheben, sind weitere Maßnahmen notwendig. Welche zusätzliche

Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang geplant?

7. Welche Auswirkungen erwarten Sie für die österreichische Wirtschaft, sollte es zu keiner

Anhebung des Forschungs- und Entwicklungsanteils kommen? Sind konkrete Programme

gefährdet?

8. In welcher Form erfolgt derzeit die Koordination der Forschungs - und

Entwicklungsaktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten?

9. Die beiden Großforschungsprojekte Eurocryst und Austron beruhen auf umfassenden

Studien, wobei vorgesehen war, daß Österreich maximal ein Drittel der Finanzierung

übernimmt. Besteht seitens der EU, die den Großteil der Finanzierung leisten soll, ein

Interesse an diesen beiden Projekten?

10. Werden seitens der österreichischen Bundesregierung Schritte unternommen, um das EU -

weite Interesse an diesen beiden Projekten zu fördern?

11. Gibt es bereits konkrete Finanzierungszusagen von Seiten der EU? Wenn nein, was

unternehmen Sie, um derartige Zusagen zu erhalten?

12. Wurde seitens der Bundesregierung für die Aufbringung von einem Drittel der

Projektkosten vorgesorgt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Reformschritte wurden im ÖFZS (Österreichisches Forschungszentrum

Seibersdorf GesmbH) gesetzt? Gibt es seitens der neuen Geschäftsführung einen

konkreten Businessplan? Wenn ja, wie beurteilen Sie diesen?

14. Hat das ÖFZS eine Sonderfinanzierung aus der ersten Technologiemilliarde erhalten?

15. Wie sieht die Finanzierung des ÖFZS in Zukunft aus? Wird in Zukunft das Budget

fortgeschrieben oder ist eine Reduktion bzw. Aufstockung geplant?

16. Welche Reformschritte wurden bei der Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal GesmbH

gesetzt? Gibt es seitens der neuen Geschäftsführung einen konkreten Businessplan? Wenn

ja, wie beurteilen Sie diesen?

17. Hat die Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal GesmbH eine Sonderfinanzierung aus der

ersten Technologiemilliarde erhalten?

18. Wie sieht die Finanzierung der Forschungs - und Prüfzentrum Arsenal GesmbH in Zukunft

aus? Wird in Zukunft das Budget fortgeschrieben oder ist eine Reduktion bzw.

Aufstockung geplant?

19. Welche Konsequenzen würden sich aus der Verschmelzung von ÖFZS und Forschungs-

und Prüfzentrum Arsenal GesmbH in finanzieller Hinsicht ergeben?

20. Österreich ist seit zehn Jahren Mitglied in der European Space Agency. Wie hoch sind

derzeit die Kosten für das Österreichische Weltraumengagement?

21. Halten Sie die Investitionen, die Österreich in der Vergangenheit hier tätigte, für

ausreichend, um Zukunftsmärkte zu sichern?

22. Welche Schwerpunkte wurden in diesem Forschungsbereich gesetzt? Welche Vorteile

erwuchsen daraus für Österreich?

23. Welche Schwerpunkte werden in Zukunft gesetzt? Werden Sie weiterhin an der

Entscheidung festhalten, nicht an bemannten Raumfahrtprogrammen teilzunehmen?

24. Welche Maßnahmen planen Sie, um die österreichischen Weltraumaktivitäten mit den

österreichischen Forschungs - und Entwicklungsaktivitäten im Rahmen der EU

abzustimmen? Welchen Nutzen brachten aus Ihrer Sicht die bisherigen Investitionen?

25. Reicht aus Ihrer Sicht das bisherige Investitionsvolumen aus, um den heimischen

Unternehmern ausreichend Chancen zur Erringung bzw. Sicherung von Marktanteilen in

diesem hochkompetitiven, globalen Markt zu sichern?

26. Sollen ESA -Wahlprogramme weiterhin aus dem ITF finanziert werden? Wenn ja, warum?

Halten Sie diesbezüglich das derzeitige Finanzierungsniveau für ausreichend?

27. Ist die weitere Finanzierung der österreichischen Beteiligung am europäischen

Weltraumprogramm sichergestellt? Ist für die Zukunft eine Erhöhung, Fortschreibung

oder Reduktion des finanziellen Engagements vorgesehen?