3806/J XX.GP

Anfrage der Abgeordneten Dr. Pittermann, Reitsamer, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Umsetzung des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes

Im Jahre 1994 löste die Affäre Poigenfürst eine Diskussion über das Arbeitszeitgesetz in

Krankenanstalten aus. Diese sowie die notwendigen Adaptierungen auf Grund des EU -

Beitritts führten im November 1996 zur Beschlußfassung des

Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes, welches mit Januar 1997 in Kraft trat. Da manche

Kollektivverträge und Stellenpläne an das neue Gesetz adaptiert werden mußten, wurde mit

gewissen Zeitspannen bis zur Einhaltung gerechnet. Nach mehr als einem Jahr seit in Kraft

treten dieses Gesetzes richten die unterfertigten Abgeordneten an Sie, Frau Bundesministerin,

folgende Anfrage:

1.) Wieviele Krankenanstalten wurden von Seiten des Arbeitsinspektorates auf Einhalten

des Gesetzes überprüft?

2.) Wie viele Krankenanstalten (absolut/perzentuell) gaben keinen Anlaß zu

Beanstandungen?

3.) Wie viele Krankenanstalten erfüllten das Gesetz nicht?

a.) In welchem Ausmaß wurden die Arbeitszeiten überschritten?

b.) Wie hoch war der Fehlbestand

aa.) an Arzten?

bb.) an Krankenpflegekräften?

cc.) an anderen Spitalsbediensteten?

4.) Wurden die gesetzlich vorgesehenen Strafen verhängt?

a.)Wenn ja, an wie viele Personen oder Körperschaften und in welchem Ausmaß?

b.)Wenn nein, warum nicht?

5.) Ist vorgesehen weitere Krankenanstalten zu kontrollieren?

a.) Wenn ja, in welchem Zeitraum?

b.) Wenn nein, warum nicht?

6.) Wie viele Ärzte wurden bereits auf Grund des AZG neu angestellt?

7.) Wie viele Ärzte müssen noch auf Grund des AZG noch eingestellt werden?

a.) Wie viele Eigenberechtigte?

b.) Wie viele Turnusärzte?

8.) Wie viele Krankenpflegekräfte wurden bereits eingestellt?

9) Wie viele Krankenpflegekräfte müssen noch eingestellt werden?

10.) Wieviel sonstiges Spitalspersonal aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen wurde auf

Grund des AZG aufgenommen?

11.) Wieviel Spitalspersonal aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen muß noch aufgenommen

werden?

12.) Bis zu welchem Zeitpunkt schätzen Sie , wird das AZG lückenlos erfüllt?