3807/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. König, Dr. Höchtl und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Spekulationen im internationalen Zahlungsverkehr

Vor kurzem wurde in den Medien berichtet, daß es im Rahmen der WTO gelungen sei, eine

Vereinbarung über eine völlige weltweite Liberalisierung auf dem Sektor des Kapitalverkehrs

zu erreichen. So sehr dies zur Erleichterung des internationalen Waren - und

Dienstleistungsaustausches zu begrüßen ist, fehlen leider bislang Vereinbarungen zur

Verhinderung des Mißbrauches dieser Liberalisierung. Dies gilt nicht nur für die erweiterten

Möglichkeiten der Geldwäsche für Einkünfte aus dem organisierten Verbrechen, sondern

auch fur wirtschaftliche Spekulation großen Stils gegen einzelne Währungen. So werden

heute bereits durch die gewaltigen finanziellen Hilfeleistungen des Internationalen

Währungsfonds die Milliardenverluste aus Spekulationsgeschäften in Asien letztlich zu

Lasten der westlichen Steuerzahler abgedeckt. Auch wenn dies zur Verhinderung

schwerwiegender Störungen der gesamten Weltwirtschaft erforderlich ist und von drastischen

Auflagen seitens der internationalen Finanzinstitutionen begleitet ist, müssen aus diesen heute

noch nicht bewältigten Fehlentwicklungen Konsequenzen fur die Zukunft gezogen werden.

Übereinstimmenden Berichten zufolge werden heute bereits über 90% (!) aller internationalen

Überweisungen rein spekulativ getätigt, d.h. ohne daß diesen Überweisungen ein operatives

Handelsgeschäft, das zur Produktivität beiträgt; zugrunde liegt, Zwar wird durch die

Schaffung des Euro wenigstens lür den Bereich der EU die internationale

Währungsspekulation eingedämmt, international bleibt sie aber bestehen.

Dazu kommt das explosive Wachstum des Handels mit derivativen und mit spekulativen

Finanzprodukten. Daraus resultierende Bankenzusammenbrüche werden in der Regel zu

Lasten der Sparer und jener im operativen Geschäft aktiv Tätigen und Arbeitsplätze

Schaffenden abgedeckt. Zurecht sehen die österreichischen Gesetze daher für österreichische

Pensionskassen und Investmentfonds das Verbot der Veranlagung in derivative

Finanzprodukte vor. Eine derart wuchernde internationale Spekulation ist jedenfalls geeignet,

das Vertrauen in die Vorteile der weltweiten Globalisierung zu erschüttern. Letztlich geht es

dabei um die Wahrung des Vertrauens in die Fähigkeit der EU, entsprechende Maßnahmen

gegen den Mißbrauch der Globalisierung zu entwickeln, damit die Fundamente unserer

sozialen Marktwirtschaft nicht untergraben werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Finanzminister folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft in der EU sich dafür

einsetzen, daß die Möglichkeiten der Verhinderung des Mißbrauches der Globalisierung

insbesondere im internationalen Kapitalverkehr mit Priorität untersucht und geeignete

Maßnahmen im Rahmen der G7 getroffen werden?

2. Sind Sie bereit, da sich die aus der riesigen Zahl spekulativer internationaler

Überweisungen erzielten Gewinne steuerlich durch die einzelnen Staaten nicht erfassen lassen

und damit der Besteuerung entzogen sind, die Einführung einer geringfügigen Steuer (topping

tax?) durch die EU auf alle derartigen Überweisungen nach und aus der EU, wodurch

operative Geschäfte kaum belastet, die spekulative Ausnützung kleiner Margen aber

erschwert bzw. verteuert werden, prüfen zu lassen?