3810/J XX.GP

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend staatliche Familienleistungen

In der Fragestunde vom 22. Jänner 1998 haben Sie unter anderem erwähnt, daß sie sich

vorstellen können, daß es für Einkommen über 1,5 Mio jährlich keine zusätzlichen

staatlichen Leistungen geben soll, sofern dies verfassungsrechtlich möglich ist.

Das vorgesehene Paket zur Reformierung der staatlichen Familienleistungen sieht unseres

Wissens keine Einkommensbeschränkungen vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie untersuchen lassen, ob eine solche verfassungsrechtliche Möglichkeit besteht?

2. Wie war das Resultat dieser Untersuchung?